Möglichkeiten einer Beitrag... / 9.2 Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers

Für die Bearbeitung des Antrags auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Rentenversicherungsbeiträge ist der Rentenversicherungsträger zuständig, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

  • Seit Beginn des Erstattungszeitraums sind Leistungen (zur medizinischen Rehabilitation bzw. zur Teilhabe am Arbeitsleben oder Rente) gewährt worden. Dies gilt nicht für Rentenversicherungsbeiträge, die für Zeiten nach Beginn einer Vollrente wegen Alters nach Erreichen der Regelaltersgrenze nach deutschem Recht gezahlt wurden.
  • Die Beiträge sollen dem Rentenversicherungsträger als Beiträge zur freiwilligen Versicherung verbleiben oder für den Erstattungszeitraum sollen freiwillig Beiträge nachgezahlt werden.
  • Die Beiträge unterliegen dem Beanstandungsschutz des § 26 Abs. 1 SGB IV, wenn seitens des Versicherten nicht auf den Beanstandungsschutz verzichtet wird.
  • Der Erstattungsanspruch ist ganz oder teilweise verjährt.
  • Ein Bescheid über eine Forderung des Rentenversicherungsträgers (z. B. Rückforderung von Leistungen) liegt vor.
  • Die Beiträge als zur Rentenversicherung gezahlt gelten (§ 28e Abs. 1 SGB IV)

Zuständig für die Bearbeitung des Erstattungsantrags ist der aktuelle kontoführende Rentenversicherungsträger des betroffenen Versicherten.

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