Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein / § 27 Beschlußfassung und Beschlußfähigkeit

(1) ¹Der Personalrat beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. ²Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

(2) ¹Der Personalrat ist nur beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner in der Angelegenheit stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. ²Können Mitglieder des Personalrates oder andere Teilnahmeberechtigte an der Sitzung nicht teilnehmen, sollen sie vertreten werden.

(3) ¹An der Beratung und Beschlußfassung über Angelegenheiten, die die persönlichen Interessen eines Mitgliedes des Personalrates unmittelbar berühren, nimmt dieses Mitglied nicht teil. ²Entsprechendes gilt für diejenigen Personen, die berechtigt sind, an den Sitzungen des Personalrates teilzunehmen.

(4) ¹In personellen Angelegenheiten kann der Personalrat beschließen, daß betroffene Beschäftigte vom Personalrat gehört werden. ²Auf die dienstlichen Verhältnisse ist Rücksicht zu nehmen.