Lettland / 2 Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Lettland

2.1 Steuerpflicht in Deutschland

Ein Arbeitnehmer, der seinen Wohnsitz in Lettland hat, kann in Deutschland auf verschiedene Arten steuerpflichtig sein.

Eine natürliche Person, die in Deutschland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist in Deutschland beschränkt steuerpflichtig, wenn sie inländische Einkünfte hat. Ein Arbeitnehmer erzielt insbesondere dann inländische Einkünfte, wenn er seine Tätigkeit in Deutschland ausübt. Bei der beschränkten Steuerpflicht unterliegen grundsätzlich nur die inländischen Einkünfte der Person der deutschen Einkommensteuer. Damit unterliegen auch die Einkünfte, die ein in Lettland wohnender Arbeitnehmer aus einer Tätigkeit in Deutschland erzielt, zunächst der deutschen Einkommensteuer. Zudem unterliegt der Arbeitnehmer in Lettland der dortigen unbeschränkten Steuerpflicht. Es entsteht eine Doppelbesteuerung.

Unbeschränkte Steuerpflicht

Ein in Lettland wohnender Arbeitnehmer kann dann in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sein, wenn er hier einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt begründet. Dies kann z. B. bei einer längeren Tätigkeit in Deutschland der Fall sein.

Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht auf Antrag

Liegen die Voraussetzungen der beschränkten Steuerpflicht vor, kann der Arbeitnehmer auf Antrag als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden, wenn er den ganz überwiegenden Teil seiner Einkünfte in Deutschland erzielt. Dies kann z. B. bei Saisonarbeitern der Fall sein.

In beiden Fällen entsteht aufgrund der in Lettland ebenfalls bestehenden unbeschränkten Steuerpflicht eine Doppelbesteuerung.

2.2 Doppelbesteuerungsabkommen

Für die Vermeidung der Doppelbesteuerung nach dem DBA gelten die oben gemachten Ausführungen entsprechend. Der Unterschied liegt allein darin, dass Deutschland hier der Tätigkeitsstaat und Lettland der Wohnsitzstaat ist. Für Deutschland als Tätigkeitsstaat ergeben sich dabei grundsätzlich 3 Möglichkeiten:

  • Deutschland besteuert die Einkünfte,
  • Deutschland besteuert die Einkünfte nicht oder
  • Deutschland besteuert zwar die Einkünfte, aber nur begrenzt.

Eine Besteuerung in Deutschland erfolgt demnach dann, wenn

  • der Arbeitnehmer seine Tätigkeit in Deutschland ausübt und
  • der Arbeitnehmer sich in Deutschland insgesamt länger als 183 Tage während des betreffenden Steuerjahrs aufhält oder
  • der Arbeitslohn von einem oder für einen in Deutschland ansässigen Arbeitgeber gezahlt wird oder
  • der Arbeitslohn von einer Betriebsstätte oder festen Einrichtung getragen wird, die der Arbeitgeber in Deutschland hat.

2.3 Verfahrenshinweise

2.3.1 Lohnsteuerabzugsverfahren

Der inländische Arbeitgeber ist grundsätzlich zum Lohnsteuerabzug verpflichtet.

 

Hinweis

Wer als inländischer Arbeitgeber gilt

Als inländischer Arbeitgeber gilt dabei auch ein Arbeitgeber, der lediglich eine Betriebsstätte oder einen ständigen Vertreter in Deutschland hat. Als inländischer Arbeitgeber ist auch ein inländischer wirtschaftlicher Arbeitgeber bei Arbeitnehmerentsendungen anzusehen. Auch ein ausländischer Verleiher ist bei gewerblicher Arbeitnehmerüberlassung ins Inland ein inländischer Arbeitgeber.

Der beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer wird in die Lohnsteuerklasse I eingereiht. Auf Antrag des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers wird vom Betriebsstättenfinanzamt eine entsprechende Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug ausgestellt. Die Bescheinigung ist vom Arbeitgeber als Beleg zum Lohnkonto zu nehmen und während des Dienstverhältnisses aufzubewahren, längstens bis zum Ablauf des jeweiligen Steuerjahres.

2.3.2 Einkommensteuerveranlagung

Besteuert Deutschland den Arbeitslohn nach dem DBA, muss der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug vornehmen. Der Lohnsteuerabzug hat bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern grundsätzlich abgeltende Wirkung.

Ein Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Lettland kann Eine Veranlagung kommt nur in Betracht, wenn für den Arbeitnehmer ein Freibetrag als Lohnsteuerabzugsmerkmal gebildet worden ist (Pflichtveranlagung) oder wenn der Arbeitnehmer eine Veranlagung durch Abgabe einer Steuererklärung beantragt (Antragsveranlagung). Letzteres ist jedoch nur möglich bei Staatsangehörigen eines EU- oder EWR-Mitgliedsstaates, die auch in einem dieser Staaten ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Antragsveranlagung nur für EU-/EWR-Bürger

Ein Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Lettland kann den Antrag auf Veranlagung also nur stellen, wenn er Staatsangehöriger eines EU- oder EWR-Mitgliedsstaates ist. Der Antrag ist innerhalb der allgemeinen Festsetzungsfrist von 4 Jahren zu stellen. Zuständig für die Veranlagung ist das Betriebsstättenfinanzamt. Bei der Veranlagung wird für die Steuerberechnung der Progressionsvorbehalt angewendet. Dabei werden die Einkünfte des Arbeitnehmers, die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegen, also insbesondere die im Ausland erzielten Einkünfte, für die Berechnung des Steuersatzes berücksichtigt.

2.3.3 Unterlassen des Lohnsteuerabzugs

Besteuert Deutschland den Arbeitslohn nach dem DBA nicht, kann der Arbeitgeber den Arbeitslohn bereits als steuerfrei behandeln und den Lohnsteuerabzug unterlassen, wenn die Voraussetzungen nach dem DBA vorliegen. Arbeitgeber oder Arbeitnehmer können aber dennoch einen Ant...

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