Leistungen der sozialen Pfl... / 1.3 Prüfung der Pflegebedürftigkeit

Der Medizinische Dienst (MD) oder ein unabhängiger Gutachter prüft im Auftrag der Pflegekasse, ob Pflegebedürftigkeit vorliegt und wenn ja, welcher Pflegegrad erreicht wird. Die Begutachtung erfolgt meist im häuslichen Bereich in einem angekündigten Besuch.

Der MD/Gutachter hat innerhalb von 25 Arbeitstagen die Begutachtung durchzuführen. Eine kürzere Frist von

  • einer Woche gilt bei Krankenhausaufenthalt, Aufenthalt in einem Hospiz oder während einer ambulant palliativen Versorgung, wenn

    • dies zur Sicherstellung der weiteren Versorgung erforderlich ist oder
    • die Inanspruchnahme von Pflegezeit gegenüber dem Arbeitgeber angekündigt wurde,
  • 2 Wochen gilt, wenn sich der Antragsteller in häuslicher Umgebung befindet und die Inanspruchnahme von Pflegezeit gegenüber dem Arbeitgeber angekündigt wurde.
 
Achtung

Begutachtung während der Corona-Pandemie

Die persönliche Pflegebegutachtung zu Hause oder im Pflegeheim wird während der Corona-Pandemie bis vorläufig 31.3.2021 ausgesetzt. Stattdessen erfolgt ein zusätzliches Telefoninterview.

Die Begutachtungsfristen galten bis 30.9.2020 nicht.[1]

Die Pflegekasse trifft unter maßgeblicher Berücksichtigung des Pflegegutachtens die Leistungsentscheidung.

 
Hinweis

Zahlungspflicht bei Fristüberschreitung ("Strafzoll")

Die Pflegekasse hat innerhalb der Begutachtungsfristen schriftlich über den Antrag zu entscheiden. Kann sie diese Fristen nicht einhalten, hat sie nach Fristablauf für jede begonnene Woche der Überschreitung unverzüglich 70 EUR an den Antragsteller zu zahlen.

Auch die Zahlungspflicht der Pflegekasse bei Fristüberschreitung galt bis 30.9.2020 nicht.[2]

Der Antragsteller kann mit Bescheid oder zu einem späteren Zeitpunkt das Pflegegutachten beanspruchen.

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