Kündigung, während der Probezeit / Vorbemerkung

Dieses Muster bzw. diese Vorlage kann für eine Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmer während der Probezeit verwendet werden.

Soll während der Probezeit eine ordentliche Kündigung ausgesprochen werden, so muss die Kündigungserklärung dem Arbeitnehmer noch vor Ablauf der Probezeit zugehen, damit die Privilegien der Probezeitkündigung greifen. Es reicht nicht, wenn die Kündigungserklärung am letzten Tag der Probezeit abgeschickt wird, den Arbeitnehmer aber erst zu einem späteren Zeitpunkt erreicht. Unschädlich ist es hingegen, wenn der unter Hinzurechnung der Kündigungsfrist sich ergebende Beendigungszeitpunkt außerhalb der Probezeit liegt.

Will der Arbeitgeber kündigen, so hat er den Betriebsrat nach § 102 BetrVG auch dann anzuhören, wenn die beabsichtigte Kündigung innerhalb der ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnisses, die als Probezeit vereinbart sind, ausgesprochen werden soll.

Zu unterscheiden sind die Probezeit und die sog. "Wartezeit":

Eine Probezeit kann arbeitsvertraglich gem. § 622 Abs. 3 BGB für maximal 6 Monate vereinbart werden. Die Kündigungsfrist beträgt dann (aber nur dann!) 2 Wochen, wenn im Arbeitsvertrag keine längere Frist vereinbart wurde.^[1] Ohne ausdrückliche Vereinbarung gilt keine Probezeit.

Nach § 1 Abs. 1 KSchG ist Voraussetzung für den allgemeinen Kündigungsschutz das Bestehen des Arbeitsverhältnisses über 6 Monate. Diese gesetzliche Regelung gilt unabhängig von einer vereinbarten Probezeit und den Kündigungsfristen. Man spricht hierbei von der sog. "Wartezeit", innerhalb derer der Arbeitnehmer noch keinen allgemeinen Kündigungsschutz beanspruchen kann. Während dieser Wartezeit braucht der Arbeitgeber keine Gründe für eine ordentliche Kündigung. Es besteht Kündigungsfreiheit.

Für die auch hier erforderliche Mitteilung der Kündigungsgründe im Rahmen der Betriebsratsanhörung genügt daher die Angabe eines nicht näher konkret begründeten Werturteils, z. B. dass sich der Mitarbeiter nicht bewährt habe oder ungeeignet erscheine.^[2]