Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz / § 15 Grundsatz der Entschädigung

(1) Ehrenamtliche Richter erhalten als Entschädigung

1.	Fahrtkostenersatz (§ 5),

2.	Entschädigung für Aufwand (§ 6),

3.	Ersatz für sonstige Aufwendungen (§ 7),

4.	Entschädigung für Zeitversäumnis (§ 16),

5.	Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung (§ 17) sowie

6.	Entschädigung für Verdienstausfall (§ 18).

(2)^{[1] 1}Sofern die Entschädigung nach Stunden bemessen ist, wird sie für die gesamte Dauer der Heranziehung gewährt. ²Dazu zählen auch notwendige Reise- und Wartezeiten sowie die Zeit, während der der ehrenamtliche Richter infolge der Heranziehung seiner beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen konnte. ³Eine Entschädigung wird für nicht mehr als zehn Stunden je Tag gewährt. ⁴Die letzte begonnene Stunde wird voll gerechnet.

Bis 31.12.2020:

(2) ¹Soweit die Entschädigung nach Stunden bemessen ist, wird sie für die gesamte Dauer der Heranziehung einschließlich notwendiger Reise- und Wartezeiten, jedoch für nicht mehr als zehn Stunden je Tag, gewährt. ²Die letzte bereits begonnene Stunde wird voll gerechnet.

(3) Die Entschädigung wird auch gewährt,

1.	wenn ehrenamtliche Richter von der zuständigen staatlichen Stelle zu Einführungs- und Fortbildungstagungen herangezogen werden,

2.

wenn ehrenamtliche Richter bei den Gerichten der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit in dieser Eigenschaft an der Wahl von gesetzlich für sie vorgesehenen Ausschüssen oder an den Sitzungen solcher Ausschüsse teilnehmen (§§ 29, 38 des Arbeitsgerichtsgesetzes, §§ 23, 35 Abs. 1, § 47 des Sozialgerichtsgesetzes).

[1] Abs. 2 geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.