Jung, SGB VII § 76 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfä ... / 2 Rechtspraxis

2.1 Voraussetzungen der Abfindung

Rz. 6

Abgefunden werden nur Renten auf unbestimmte Zeit. Da in der Zeit, für die der Unfallversicherungsträger die Rente in Form einer vorläufigen Entschädigung leistet, angenommen wird, dass sich in den Folgen des Versicherungsfalls noch kein stabiler Zustand eingestellt hat, können diese nicht abgefunden werden. Voraussetzung für die Abfindung einer Rente auf unbestimmte Zeit nach einer MdE von weniger als 40 v. H.% ist ein Antrag des Versicherten. Ohne diesen Antrag kann der Unfallversicherungsträger selbst keine Entscheidung über eine Abfindung treffen, da hierbei die Gefahr bestünde, dass in den Fällen abgefunden wird, die für ihn vorteilhaft erscheinen, z. B. wenn ein Verletzter noch jung ist (vgl. BT-Drs. IV/938 – neu – S. 15 zur Vorgängervorschrift § 604 RVO).

Rz. 7

Die Entscheidung über die Abfindung trifft der Unfallversicherungsträger nach pflichtgemäßem Ermessen. Bei der Ermessensentscheidung sind die Belange des Antragstellers, der Versichertengemeinschaft und des Gemeinwohls zu berücksichtigen. Die Belange des Antragstellers sprechen grundsätzlich für die Abfindung der Rente; die Belange der Versichertengemeinschaft ebenfalls, weil hierdurch der Verwaltungsaufwand verringert wird. Bei konkreten Anhaltspunkten, dass die Lebenserwartung des Antragstellers aufgrund seines Alters oder seiner körperlichen Verfassung deutlich geringer ist als die des Durchschnitts gleichaltriger Personen, ist die Abfindung der Rente jedoch abzulehnen. Unter die schutzwürdigen Interessen des Gemeinwohls fällt z. B. das Vermeiden des Eintritts einer Sozialhilfebedürftigkeit aufgrund der bewilligten Abfindung oder die Gefahr, dass etwaige Unterhaltspflichten nicht mehr in gleichem Umfang erfüllt werden, weil die laufende Rente abgefunden worden ist (zu den zu berücksichtigtenden Ermessenserwägungen vgl. BSG, Urteil v. 9.11.2010, B 2 U 10/10 R).

Die Ermessensausübung des Unfallversicherungsträgers ist vom Gericht auf Ermessensfehler zu überprüfen; es darf jedoch keine eigenen Ermessenserwägungen an die Stelle des Ermessens des Unfallversicherungsträgers setzen. Die Ermessenserwägungen müssen aus der Begründung des Bescheides klar zum Ausdruck kommen. Ist dies nicht der Fall, können Ermessensausübung und/oder die Begründung bei Klageerhebung noch bis zur letzten Tatsacheninstanz nachgeholt werden (BSG, Urteil v. 18.4.2000, B 2 U 19/99 R; BSG, Urteil v. 22.8.2000, B 2 U 33/99 R).

Rz. 8

Ein bestimmter Verwendungszweck für die beantragte Abfindung ist vom Versicherten nicht anzugeben. Der Gesetzesbegründung ist insofern keine erkennbare Begründung, dass dies z. B. bei der Ermessenserwägung zu berücksichtigen wäre, zu entnehmen (BSG, Urteil v. 9.11.2010, B 2 U 10/10 R).

Rz. 9

Sofern zu erwarten ist, dass sich in den Folgen des Versicherungsfalls noch kein stabiler Zustand eingestellt hat und die daraus resultierende MdE noch in nächster Zukunft um wenigstens 10 % absinkt, kann eine Abfindung nicht bewilligt werden. So soll verhindert werden, dass der Unfallversicherungsträger mit der Abfindung im Ergebnis mehr leistet, als er bei einer laufenden Rente zu erbringen hätte.

Rz. 10

Der Anspruch auf Abfindung setzt ferner eine normale Lebensdauer des Versicherten voraus. Leidet er an einer Krankheit, die in nächster Zukunft zum Tode führen kann, ist eine Abfindung ausgeschlossen. Die Feststellung, ob von einer normalen Lebenserwartung auszugehen ist, erfolgt i. d. R. durch eine vom Unfallversicherungsträger veranlasste medizinische Begutachtung.

2.2 Mehrere Renten

Rz. 11

Hat der Versicherte Anspruch auf mehrere Renten aus der Unfallversicherung, kommt eine Abfindung nur in Betracht, wenn deren Vomhundertsätze zusammen nicht die Zahl 40 (also maximal 35) erreichen. Zu berücksichtigen sind nur Renten auf unbestimmte Zeit, keine vorläufigen Entschädigungen.

Rz. 12

Ist eine Rente bereits in der Vergangenheit abgefunden worden, ist die aus diesem Versicherungsfall festgestellte MdE bei der Zusammenrechnung der Vomhundertsätze zu berücksichtigen.

Rz. 13

Es ist nicht erforderlich, dass alle Renten abgefunden werden. Bezieht der Versicherte mehrere Renten aus der Unfallversicherung, deren Vomhundertsätze zusammen die Zahl 40 nicht erreichen, kann auf seinen Antrag auch nur eine der Renten abgefunden werden.

2.3 Höhe und Dauer der Abfindung

Rz. 14

Die Höhe der Abfindung ergibt sich aus der Verordnung über die Berechnung des Kapitalwertes bei Abfindung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 76 Abs. 1 SGB VII v. 17.8.1965 (BGBl. I S. 896). Übersichten zur Ermittlung der Kapitalwerte sind den Anlagen 1 und 2 zu dieser Vorschrift abgedruckt. Es ist zu unterscheiden, ob die Abfindung innerhalb von 15 Jahren oder nach Ablauf dieses Zeitraums nach dem Versicherungsfall erfolgt. Bei der Abfindung innerhalb von 15 Jahren bemisst sich der Kapitalwert nach der Anzahl der zur Zeit des Unfalls vollendeten Lebensjahre des Versicherten und nach der seit dem Unfall vergangenen Zeit, während es für die Abfindung nach Ablauf von 15 Jahren nach dem Unfall nur auf die vollendeten Lebensjahre zur...