Jung, SGB VII § 199 Verarbeitung von Daten durch die Unf ... / 2.4.1 Feststellung der Zuständigkeit und des Versicherungsstatus

Rz. 18

Dieses Verfahren betrifft sowohl die Zuständigkeit gegenüber dem Beschäftigungsunternehmen (§§ 121 ff., 136 ff.) als auch diejenige für einen bestimmten Versicherten bzw. für den Versicherungsfall eines bestimmten Versicherten (§§ 2 ff.; vgl. z. B. zur schwierigen Beurteilung sog. gemischter Tätigkeiten und der Bedeutung von Abgrenzung von Handlungszweck und Handlungsmotiv BSG, SozR 4-2700 § 135 Nr. 2, wonach die Beschäftigungsversicherung vorgeht, wenn eine Verrichtung sowohl als Beschäftigung als auch als Nothilfe unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht).