Rz. 1
Die Vorschrift entstand mit dem Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254). Inhaltlich entspricht die Norm den ehemaligen §§ 741 bis 743 RVO. Abs. 4 ist durch Art. 6 des Gesetzes zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit v. 23.7.2002 (BGBl. I S. 2787) zum 1.8.2002 geändert worden. Mit dem Sechsten Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz) v. 11.11.2016 (BGBl. I S. 2500) wurde Abs. 1 mit Wirkung zum 1.1.2017 neu gefasst und Abs. 2 Satz 3 gestrichen.
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