Rz. 1
Die Vorschrift geht auf das Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) zurück. Inhaltlich ist § 150 mit dem früheren § 665 Satz 2, § 729 Abs. 1 und 4 sowie § 886 RVO zu vergleichen.
Abs. 3 wurde durch Art. 6 des Gesetzes zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit v. 23.7.2002 (BGBl. I S. 2787) geändert sowie mit Wirkung zum 22.7.2009 neu gefasst durch das Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 15.7.2009 (BGBl. I S. 1939). In Abs. 1 wurden die Sätze 3 und 4 durch das Gesetz zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch v. 5.12.2012 (BGBl. I S. 2447) mit Wirkung zum 1.1.2013 angefügt. Mit Art. 8 des Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 20.12.2022 (BGBl. I S. 2759) wurde in Abs. 3 Satz 1 mit Wirkung zum 1.1.2023 der Verweis auf § 116a SGB IV gestrichen.
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