Jung, SGB VII, BKV § 12 Überprüfung früherer Bescheide / 1.1 Wegfall des Unterlassungszwanges

Rz. 2

Der Unterlassungszwang als Voraussetzung für die Anerkennung als Berufskrankheit wird in der Anlage 1 zur BKV in den davon betroffenen neun Berufskrankheiten-Tatbeständen gestrichen. Es handelt sich um

• Nr. 1315 (Erkrankungen durch Isozyanate),
• Nr. 2101 (Erkrankungen der Sehnenscheiden oder des Sehnengleitgewebes sowie der Sehnen- oder Muskelansätze),
• Nr. 2104 (Vibrationsbedingte Durchblutungsstörungen an den Händen),
• Nr. 2108 (Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule durch langjähriges Heben oder Tragen schwerer Lasten oder durch langjährige Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugenhaltung),
• Nr. 2109 (Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Halswirbelsäule durch langjähriges Tragen schwerer Lasten auf der Schulter),
• Nr. 2110 (Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule durch langjährige, vorwiegend vertikale Einwirkung von Ganzkörperschwingungen im Sitzen),
• Nr. 4301 (Durch allergisierende Stoffe verursachte obstruktive Atemwegserkrankungen (einschließlich Rhinopathie),
• Nr. 4302 (Durch chemisch-irritativ oder toxisch wirkende Stoffe verursachte obstruktive Atemwegserkrankungen) und
• Nr. 5101 (Schwere oder wiederholt rückfällige Hauterkrankungen).

Rz. 3

Bei den Berufskrankheiten-Tatbeständen nach Nr. 1315, 2104, 4301, 4302 und 5101 erachtete der Gesetz- und Verordnungsgeber eine Änderung für nicht erforderlich (vgl. BT-Drs. 19/17586 S. 133 f.). Der Tatbestand der Nr. 2101 wurde mit Wirkung zum 1.1.2021 dahingehend ergänzt, dass es sich um "schwere oder wiederholt rückfällige" Erkrankungen handeln muss. Bei den Berufskrankheiten nach Nr. 2108, 2109 und 2110 wurden die Tatbestände mit Wirkung zum 1.1.2021 dahingehend ergänzt, dass es sich um Erkrankungen handeln muss, "die zu chronischen oder chronisch-rezidivierenden Beschwerden und Funktionseinschränkungen der Lenden- beziehungsweise der Halswirbelsäule geführt haben". Dies entspricht den in den amtlichen Merkblättern niedergelegten medizinischen Anforderungen an diese Berufskrankheiten (BT-Drs. 19/17586 S. 134 f.).