Jansen, SGB VI § 56 Kindererziehungszeiten

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die Vorschrift ist mit Art. 1 RRG 1992 v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) zum 1.1.1992 in Kraft getreten. Durch Art. 1 Nr. 8 des Renten-Überleitungsgesetzes (RÜG) v. 25.7.1991 (BGBl. I S. 1606) sind in Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 Nr. 1 die Worte "im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs" durch die Worte "im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland" ersetzt und Abs. 3 mit Wirkung zum 1.1.1992 neu gefasst worden. Das Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte (KorrekturG) v. 19.12.1998 (BGBl. I S. 3843) hat durch Art. 4 Nr. 4 mit Wirkung zum 1.6.1999 (Art. 11 Abs. 2 KorrekturG) Abs. 1 Satz 1 neu gefasst, der vorher lautete: "Für Zeiten der Erziehung eines Kindes in dessen ersten drei Lebensjahren gelten Pflichtbeiträge als gezahlt." Durch Art. 3 Nr. 7 des Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts v. 15.12.2004 (BGBl. I S. 3396) wurden ab 1.1.2005 (Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes) in Abs. 3 Satz 3 nach dem Wort "Ehegatten" die Wörter "oder Lebenspartnern" und nach dem Wort "Ehegatte" die Wörter "oder Lebenspartner" eingefügt.

Art. 1 Nr. 18 des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) v. 20.4.2007 (BGBl. I S. 554) hat Abs. 2 Satz 6 mit Wirkung zum 1.1.2008 neu gefasst.

§ 56 Abs. 4 Nr. 3 ist durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) v. 23.6.2014 (BGBl. I S. 787) mit Wirkung zum 1.7.2014 (Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes) neu gefasst worden.

1 Allgemeines

 

Rz. 1a

Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen den durch das Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz (HEZG) v. 11.7.1985 (BGBl. I S. 1450) eingeführten Vorschriften über die Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung, womit erstmalig ab 1.1.1980 die rentenbegründende und rentensteigernde Anrechnung von Zeiten der Kindererziehung vorgesehen wurde.

Abs. 1 regelt die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung von Zeiten der Kindererziehung. Danach ist einem Elternteil für Zeiten der Erziehung eines Kindes in dessen ersten 3 Lebensjahren eine Kindererziehungszeit anzurechnen (Abs. 5), wenn

  • die Kindererziehungszeit diesem Elternteil zuzuordnen ist (Abs. 2),
  • die Erziehung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfolgt ist oder einer solchen gleichsteht (Abs. 3) und
  • der Elternteil nicht von der Anrechnung ausgeschlossen ist (Abs. 4).

Mit der Änderung wird im Hinblick auf die Beamtenversorgung der Rechtszustand vor der Änderung des § 56 Abs. 4 durch das Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze v. 15.7.2009 (BGBl. I S. 1939, 2010 I S. 340) wiederhergestellt.

Bisher sind Personen von der Anrechnung von Kindererziehungszeiten ausgeschlossen, bei denen die Kindererziehung in der Beamtenversorgung oder der berufsständischen Versorgung systembezogen gleichwertig angerechnet wird. Bei der Anwendung dieser Regelung kam es im Hinblick auf die Beamtenversorgung in der Vergangenheit zu Unsicherheiten, was als systembezogen gleichwertig anzusehen ist.

Um eine doppelte Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung in jedem Fall zu vermeiden, sollen Beamte wieder generell von der Anrechnung der Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeschlossen werden, da die Beamtenversorgung systembezogen Leistungen für Kindererziehungen erbringt.

Es wird außerdem sichergestellt, dass nicht nur für Beamte, sondern auch für weitere Personengruppen (z. B. von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 befreite Lehrkräfte), die Versorgungsanrechte nach beamtenrechlichen Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regeln erwerben, der ursprüngliche Rechtszustand vor der Änderung des § 56 Abs. 4 wiederhergestellt wird. Auch für diese Personengruppen hat sich herausgestellt, dass durch die bisherige Nr. 3 in § 56 Abs. 4 eine unzweifelhafte und eindeutige Abgrenzung der Zuständigkeit der Rentenversicherung für die Anrechnung von Kindererziehungszeiten nicht möglich ist – und es infolge dessen zu Doppelanrechnungen kommen kann. Andererseits wird verhindert, dass bestimmte Personenkreise (satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörige ähnlicher Gemeinschaften nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HS 2) generell von der Anrechnung von Kindererziehungszeiten auch dann ausgeschlossen werden, wenn sie keine Leistungen für Kindererziehung erhalten, die denen der gesetzlichen Rentenversicherung systembezogen annähernd gleichwertig sind.

 

Rz. 1b

Nach § 3 Satz 1 Nr. 1 begründet die Erziehung eines Kindes unter den Voraussetzungen des § 56 Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dadurch wird die Kindererziehung einer Beschäftigung im versicherungsrechtlichen Sinne gleich...

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