Jansen, SGB VI § 256a Entge... / 2.4 Gewöhnlicher Aufenthalt im "alten" Bundesgebiet und Beiträge zur Sozialversicherung im Beitrittsgebiet (Abs. 3a)
 

Rz. 33

Arbeitnehmer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (vgl. hierzu § 30 Abs. 3 SGB I) in der "alten" Bundesrepublik hatten und Beiträge zur Sozialversicherung im Beitrittsgebiet gezahlt haben, erhalten für Zeiten vor dem 1.7.1990 Entgeltpunkte nach den Tabellenwerten der Anlagen 1 bis 16 zum Fremdrentengesetz (FRG). Auf die Höhe der tatsächlichen Arbeitsverdienste kommt es dabei nicht an.

Diese Regelung bezieht sich insbesondere auf Beschäftigte, die bei der Deutschen Reichsbahn und der Wasserstraßenverwaltung unter DDR-Regie gearbeitet haben und ihr Arbeitsentgelt in DM (West) ausgezahlt erhielten (vgl. auch Komm. zu § 254d).

 

Rz. 34

Nach Abs. 3a Satz 2 bis 5

  • werden für Teilzeiträume nur anteilige FRG-Tabellenwerte (vgl. hierzu Komm. zu § 256) und für Teilzeitbeschäftigungen nach dem 31.12.1949 Entgeltpunkte nach dem Verhältnis der Teil- zur Vollzeitarbeit (vgl. hierzu Komm. zu § 256b) berücksichtigt,
  • zählen Monate, die zugleich mit Anrechnungszeiten wegen Krankheit (§ 58 Abs. 1 Nr. 1) oder Arbeitsausfalltagen (§ 252a Abs. 2) belegt sind, als vollwertige Beiträge (§ 54 Abs. 2),
  • erhalten Pflichtbeiträge für eine Berufsausbildung 0,025 Entgeltpunkte pro Kalendermonat (vgl. auch Komm. zu § 256b),
  • werden für glaubhaft gemachte Beitragszeiten 5/6 der aus dem jeweiligen Tabellenwert errechneten Entgeltpunkte zu Grunde gelegt (zur Glaubhaftmachung vgl. Rz. 32).
 

Rz. 35

FRG-Tabellenwerte kommen im Übrigen – anders als bei § 259a Abs. 2 – auch für Zeiten in Betracht, die von einer Beitragserstattung nach § 286d Abs. 2 nicht berührt werden.

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