Rz. 1
Die Vorschrift ist mit dem Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Neuregelungsgesetz (HZvNG) v. 21.6.2002 (BGBl. I S. 2167) mit Wirkung zum 1.7.2002 in das SGB VI eingefügt worden. Eine redaktionelle Änderung in Abs. 3 Satz 1 trat durch das RVOrgG v. 9.12.2004 (BGBl. I S. 3242) mit Wirkung zum 1.10.2005 in Kraft. Das Sechste Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 11.11.2016 (BGBl. I S. 2500) hat mit Wirkung zum 17.11.2016 Abs. 3 neu gefasst und Abs. 1 und 2 geändert. Durch das 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz v. 20.11.2019 (BGBl. I S. 1626) ist Abs. 3 mit Wirkung zum 26.11.2019 dem EU-Datenschutzrecht angepasst worden. Das Siebte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 12.6.2020 (BGBl. I S. 1248) hat mit Wirkung zum 1.7.2020 Abs. 3 erneut umfassend geändert.
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