IHK-Gesetz / § 12 [Erlaß ergänzender Vorschriften]

(1) Durch Landesrecht können ergänzende Vorschriften erlassen werden über

1.	die Errichtung und Auflösung von Industrie- und Handelskammern sowie von öffentlich-rechtlichen Zusammenschlüssen,

2.	die Änderung der Bezirke bestehender Industrie- und Handelskammern,

3.	die für die Ausübung der Befugnisse des § 11 Abs. 1 und 2 zuständigen Behörden,

4.	die Aufsichtsmittel, welche erforderlich sind, um die Ausübung der Befugnisse gemäß § 11 Abs. 1 und 2 zu ermöglichen,

5.	die Verpflichtung der Steuerveranlagungsbehörden zur Mitteilung der für die Festsetzung der Beiträge erforderlichen Unterlagen an die Industrie- und Handelskammern,

6.	die Verpflichtung der Behörden zur Amtshilfe bei Einziehung und Beitreibung von Abgaben (§ 3 Abs. 8),

7.	die Prüfung des Jahresabschlusses der Industrie- und Handelskammern,

8.	die Befugnis der Industrie- und Handelskammern zur Führung eines Dienstsiegels.

9. (weggefallen)

(2) Vor der Entscheidung über Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 sind die Kammerzugehörigen gemäß § 2 Abs. 1 zu hören.