Gratifikation: Anspruch / 4 Mitbestimmung des Betriebsrats

Der Arbeitgeber ist in seiner Entscheidung darüber frei, ob er eine freiwillige, zusätzliche Leistung zur Verfügung stellen will, welche Mittel er dafür einsetzt (sog. Dotierungsrahmen), welchen Zweck er damit verfolgen will und wie der begünstigte Personenkreis allgemein bestimmt werden soll.

Im Rahmen dieser Vorgaben unterliegt aber die Entscheidung darüber, nach welchen Kriterien sich die Berechnung der einzelnen Leistungen und ihrer Höhe im Verhältnis zueinander bestimmen sollen, nach ständiger Rechtsprechung des für Gratifikationen zuständigen 10. Senats des Bundesarbeitsgerichts der Mitbestimmung des Betriebsrats in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG.[1] Das Mitbestimmungsrecht erstreckt sich allerdings nur auf die Entscheidung kollektiver Regelungsfragen. Immer dann, wenn ein Regelungsbedürfnis in diesen Fragen besteht, hat der Betriebsrat mitzubestimmen. Die individuelle Lohngestaltung dagegen, die mit Rücksicht auf die besonderen Umstände des einzelnen Arbeitsverhältnisses getroffen wird und bei der kein innerer Zusammenhang zur Entlohnung anderer Arbeitnehmer besteht – das ist für das Bundesarbeitsgericht das entscheidende Kriterium – unterliegt nicht der Mitbestimmung.

Als unerheblich sieht es das Bundesarbeitsgericht dabei an, ob die Festsetzung der Sondervergütung – wie regelmäßig – der Arbeitsleistung vorausgeht oder erst nachträglich erfolgt. Selbst die nachträgliche Festlegung einer Sondervergütung für einen ordnungsgemäß gebildeten kleinen Kreis von 4 Mitarbeitern wird vom Bundesarbeitsgericht wegen eines Regelungsbedürfnisses als mitbestimmungspflichtig angesehen, weil der Beschluss, für jeden die Vergütung in gleicher Höhe zu zahlen, bereits einen Verteilungsplan enthält.[2]

Nicht tarifgebundene Arbeitgeber leisten in mitbestimmungsrechtlicher Hinsicht die gesamte Vergütung "freiwillig". Sollen einzelne Vergütungsbestandteile, wie z. B. eine Gratifikation, beseitigt und die Vergütungsstruktur verändert werden, besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG.[3]

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