Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO Vorbemerkung – G ... / 14.1.4 Bestehen Vollstreckungshindernisse?

Rz. 74

1.	Vollstreckbare Entscheidungen? (§ 775 Nr. 1 ZPO)

1. Aufhebung des Vollstreckungstitels?

   • Bei Erfolg des Schuldners im Einspruchsverfahren, in Berufung oder Revision?
   • Bei Erfolg des Schuldners im Nachverfahren beim Vorbehaltsurteil?
   • Bei Erfolg im Wiederaufnahmeverfahren?

2. Aufhebung (allein) der vorläufigen Vollstreckbarkeit?

   • bei Vorabentscheidung nach § 718 ZPO

3. Erklärung der Zwangsvollstreckung für unzulässig?

   • bei erfolgreicher Klauselerinnerung und Klauselgegenklage
   • bei erfolgreicher Vollstreckungserinnerung
   • bei erfolgreicher sofortiger Beschwerde
   • bei erfolgreicher Vollstreckungsabwehr- und Drittwiderspruchsklage
4. Endgültige Einstellung der Vollstreckung?

Die Rechtsfolge beim Vorliegen einer der Gründe des § 775 Nr. 1 ZPO ist die Aufhebung der Zwangsvollstreckung (§ 776 ZPO)

2.	Anordnung der einstweiligen Einstellung oder Vollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung? (§ 775 Nr. 2 ZPO)

1. Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung?

   • bei Vollstreckungsabwehr- und Drittwiderspruchsklage (§§ 771 Abs. 3, 767, 769 ZPO)
   • bei der Klauselerinnerung und der Erinnerung nach § 766 ZPO (§§ 732 Abs. 2, 766 Abs. 1 Satz 2 ZPO)

2. Fortsetzung der Zwangsvollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung?

   • beim Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrecht erhält (§ 709 Satz 3 ZPO)
   • in den Fällen der §§ 719 Abs. 2, 707 ZPO (§ 707 Abs. 1 Satz 1 2. Alt.)
   • bei Vollstreckungsabwehr- oder Drittwiderspruchsklage (§§ 771 Abs. 3, 767, 769 Abs. 1 2. Alt. ZPO).

Rechtsfolge ist, dass die Zwangsvollstreckung eingestellt ist. Sie darf bei der Gestattung der Fortsetzung nach Sicherheitsleistung fortgesetzt werden. Nachweis der Sicherheitsleistung erfolgt nach § 751 Abs. 2 ZPO.

3.	Vorlage einer Urkunde über erbrachte Sicherheit (§ 775 Nr. 3 ZPO)

1. Vollstreckungsabwehr durch Sicherheitsleistung, auch in Form einer Bürgschaft, erlaubt? (§§ 711, 712, 720a Abs. 3 ZPO)

2. Vorlage einer öffentlichen Urkunde (§ 415 ZPO) über die Sicherheitsleistung?

   • Durch Zustellung schriftlicher Bürgschaftsurkunde an den Gläubiger? (§ 195 ZPO)
   • Durch Übergabe des Originals der Bürgschaftsurkunde an Gerichtsvollzieher?
   • Durch Vorlage des Hinterlegungsscheins?

Rechtsfolge ist die Aufhebung der Vollstreckung (§ 776 ZPO)

4.	Befriedigung des Gläubigers oder Stundung bewilligt? (§ 775 Nr. 4 und 5 ZPO)

1. Befriedigung?

   • Nachweis durch öffentliche oder private Urkunde? (§ 775 Nr. 4 ZPO)
   • Nachweis durch Sparkassen- oder Bankquittung? (§ 775 Nr. 5 ZPO)

2. Stundung?

   • Nachweis durch öffentliche oder private Urkunde? (§ 775 Nr. 4 ZPO)

Rechtsfolge ist die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung

5.	Verbot der Einzelzwangsvollstreckung?

1. Eröffnung von

   • Insolvenzverfahren? (§ 89 Abs. 1 und 2 InsO)
   • Anordnungen des Insolvenzgerichts im Eröffnungsverfahren nach § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO?
2. Vollstreckungsmaßnahme nach Eröffnung?
3. Vollstreckung in die Insolvenzmasse oder das sonstige Vermögen des Schuldners?
4. Vollstreckung seitens Insolvenzgläubiger?