10.1 Aufforderung zur Drittschuldnererklärung
Rz. 44
An
(Name und Anschrift des Drittschuldners)
In der Zwangsvollstreckungssache
X ./. Y
fordere ich Sie auf, binnen zwei Wochen nach der Zustellung dieses Schreibens und des Pfändungsbeschlusses des AG ... vom ... (Az.: ...) dem (Vollstreckungs-) Gläubiger gegenüber zu erklären:
- ob und wieweit Sie die gepfändete Forderung des ... als begründet anerkennen und ob Sie zur Zahlung derselben an mich bereit sind,
- ob und welche Ansprüche andere Personen u. U. an die genannte Forderung machen sowie
- ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger des ... gepfändet ist,
- ob innerhalb der letzten zwölf Monate im Hinblick auf das Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, nach § 907 ZPO die Unpfändbarkeit des Guthabens angeordnet worden ist,
- ob es sich bei dem Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, um ein Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k ZPO bzw ein Gemeinschaftskonto im Sinne von § 850l ZPO handelt.
Vorsorglich gestatte ich mir den Hinweis, dass Sie dem (Vollstreckungs-)Gläubiger für den aus der Nichterfüllung der Ihnen durch Gesetz auferlegten Auskunftsverpflichtung entstehenden Schaden haften (§ 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Sollte ein solcher Schaden durch die Nichtbeantwortung dieser Aufforderung entstehen, werde ich Sie dafür – notfalls im Klagewege – haftbar machen, ebenso wenn Auskunft unrichtig, lückenhaft, irreführend oder verspätet ist.
gez. Rechtsanwalt
10.2 Drittschuldnererklärung
Rz. 45
An
(Name und Anschrift des Vollstreckungsgläubigers)
In der Zwangsvollstreckungssache
X ./. Y
(Az.: ...)
gebe ich innerhalb der gesetzlichen Frist und hiermit folgende Drittschuldnererklärung ab.
- Die gepfändete Forderung ist durch einen Kaufvertrag begründet und fällig (oder: zwar begründet, aber noch nicht fällig, weil der ... vorleistungspflichtig ist und seine Leistung noch nicht erbracht, aber für morgen angekündigt hat; oder: ist zwar begründet und fällig gewesen, aber durch eine Aufrechnung mit einer Forderung in Höhe von ... EUR in voller Höhe am ... erloschen).
- Andere Personen machen keine Ansprüche an die Forderung geltend.
- Die Forderung ist auch nicht für andere Gläubiger gepfändet (oder: der ... in ... hat wegen einer angeblichen Forderung gegen den Schuldner die Forderung desselben gegen mich gepfändet; nämlicher Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des AG ... in ..., Az.: ..., ist mir am ... zugestellt worden).
- Innerhalb der letzten zwölf Monate ist / ist nicht die Unpfändbarkeit des Guthabens gem. § 907 ZPO angeordnet worden,
- bei dem gepfändeten Konto handelt es sich um ein/kein Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k ZPO bzw. ein/kein Gemeinschaftskonto im Sinne von § 850l ZPO
gez. (Unterschrift des Drittschuldners)
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