Gleichstellungsgesetz Schleswig-Holstein / § 21 Fachliche Weisungsfreiheit der Gleichstellungsbeauftragten

(1) ¹Die Gleichstellungsbeauftragte ist in Ausübung der ihr nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben und Rechte von fachlichen Weisungen frei. ²Diese Tätigkeit ist daher nur auf Antrag zu beurteilen.

(2) ¹Die Gleichstellungsbeauftragte kann sich ohne Einhaltung des Dienstweges an andere Gleichstellungsbeauftragte und an Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung^[1] [Vom 22.02.2019 bis 16.11.2023: Ministeriums für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung; Vom 26.04.2013 bis 21.02.2019: Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung] des Landes Schleswig- Holstein wenden, sich mit ihnen beraten und Informationen austauschen, soweit nicht personenbezogene Daten übermittelt werden. ²Die Regelungen über die Schweigepflicht und die Amtsverschwiegenheit bleiben unberührt.

[1] Geändert durch Landesverordnung zur Anpassung von Rechtsvorschriften an geänderte Zuständigkeiten der obersten Landesbehörden und geänderte Ressortbezeichnungen. Anzuwenden ab 17.11.2023.