Frotscher/Geurts, EStG § 3b Steuerfreiheit von Zuschläge ... / 3.3 Tatsächlich geleistete Arbeit

Rz. 35

Damit die Zuschläge steuerfrei sind, müssen sie für "tatsächlich geleistete" Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt werden (§ 3b Abs. 1 EStG). Gemeint ist, dass der Arbeitnehmer innerhalb der besonderen Zeiten (Rz. 31ff.) tatsächlich gearbeitet haben muss.^[1] Für pauschale Zuschläge greifen mitunter Ausnahmen (Rz. 29). Hiermit gehen besondere Nachweispflichten einher (Rz. 38ff.). § 3b EStG verlangt nicht, dass diese Arbeit als Überstunden zur regelmäßigen Arbeit hinzukommt. Die Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit braucht auch nicht am regelmäßigen Arbeitsplatz erbracht zu werden; dies kann auch in der Privatwohnung des Arbeitnehmers geschehen.^[2]

Rz. 36

Keine Steuerfreiheit besteht, wenn die Arbeit nicht tatsächlich an den genannten Zeiten geleistet wird, z. B. bei:

• Lohnfortzahlung im Krankheitsfall^[3];
• Urlaubsgeld^[4];
• Lohn eines von der beruflichen Arbeit freigestellten Betriebsratsmitglieds^[5];
• Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten nach § 11 MuSchG, etwa in Gestalt eines Ausgleichs wegen Fortfalls einer Schichtzulage.^[6]

[1] Levedag, in Schmidt, EStG, 2020, § 3b EStG Rz. 4.

[2] FG Münster v. 21.8.1975, II 722/75 E, EFG 1975, 1985, rkr.

[3] BAG v. 31.5.1978, 5 AZR 116/77, Haufe-Index 1458820.

[4] BFH v. 28.6.1957, VI 84/56 U, Haufe-Index 408803, BStBl III 1957, 302.

[5] BFH v. 3.5.1974, VI R 211/71, Haufe-Index 70998, BStBl II 1974, 646; BAG v. 29.7.1980, 6 AZR 231/78, Haufe-Index 1458821.

[6] BFH v. 26.10.1984, VI R 199/80, Haufe-Index 426044, BStBl II 1985, 57.