Förderung der Vermögensbild... / 7.2 Elektronische Datenübermittlung

Der Arbeitnehmer hat nur dann einen Anspruch auf die Arbeitnehmersparzulage, wenn er der elektronischen Datenübermittlung durch das Anlageinstitut zustimmt und hierfür seine Identifikationsnummer mitteilt.

Anlageinstitut holt sich Zustimmung des Anlegers ein

Der Anleger muss gegenüber dem Anlageinstitut die Einwilligung zur elektronischen Datenübermittlung bis spätestens zum Ablauf des 2. Kalenderjahres, das auf das Jahr der Anlage der vermögenswirksamen Leistungen folgt, erteilen. In der Praxis informiert das Anlageinstitut den Anleger regelmäßig schriftlich über die elektronische Vermögensbildungsbescheinigung. Die Einwilligung gilt in diesen Fällen als erteilt, wenn der Anleger nicht innerhalb von 4 Wochen nach diesem Informationsschreiben widerspricht. Die erteilte Einwilligung gilt für die Folgejahre fort. Der Anleger hat die Möglichkeit, die erteilte Einwilligung jeweils vor Beginn des neuen Anlagejahrs zu widerrufen.

 
Wichtig

Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf Einwilligungsfiktion

Mit Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) am 25.5.2018 ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten ab diesem Zeitpunkt nur rechtmäßig, wenn bestimmte Voraussetzungen[1] erfüllt sind. Daher muss die enthaltene Einwilligungsfiktion[2] im Zusammenhang mit der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung mit Wirkung ab dem 25.5.2018 aufgehoben werden. Dies hat folgende Auswirkungen:

  • Bei Verträgen, die ab dem 25.5.2018 abgeschlossen werden (Neuverträge, Vertragsänderungen), darf eine Datenübermittlung an die Finanzbehörde nur noch erfolgen, wenn der Arbeitnehmer der Datenübermittlung aktiv zugestimmt hat.[3]
  • Für bestehende, d. h. vor dem 25.5.2018 abgeschlossene Verträge, plant der Gesetzgeber derzeit eine gesetzliche Regelung, mit der eine gesetzliche Übermittlungspflicht geschaffen werden soll. Eine derartige gesetzliche Übermittlungsverpflichtung ließe die Datenübermittlung[4] auch ohne Einwilligung der betroffenen Person zu.[5] Damit soll ein massenhaftes, nachträgliches Einholen von Einwilligungen vermieden werden.

Frist der Datenübermittlung

Das Anlageinstitut ist – erstmals für die in 2017 angelegten vermögenswirksamen Leistungen – verpflichtet, dem Finanzamt jeweils bis zum 28.2. des auf das Zulagenjahr folgenden Kalenderjahres die Vermögensbildungsbescheinigung per amtlichen Datensatz elektronisch zu übermitteln.[6] Der Arbeitnehmer ist von der mitteilungspflichtigen Stelle über den Inhalt der Datenübermittlung zu unterrichten.[7] Die Unterrichtung kann z. B. im Jahreskontoauszug geschehen.

Die elektronische Vermögensbildungsbescheinigung umfasst folgende Daten:

  • Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift und Steuer-Identifikationsnummer des Anlegers,
  • die Anlageart und den jeweils zulagenbegünstigt angelegten Jahresbetrag der vermögenswirksamen Leistung,
  • das Kalenderjahr, dem diese vermögenswirksamen Leistungen zuzuordnen sind,
  • das Ende der für die gewählte Anlageform vorgeschriebenen Sperrfrist.

Die zu bescheinigenden angelegten vermögenswirksamen Leistungen sind auf den nächsten vollen Euro aufzurunden. Außerdem müssen in der Bescheinigung Angaben zum Ordnungsbegriff für das automatisierte Festsetzungs- und Auszahlungsverfahren der Arbeitnehmersparzulage gemacht werden.

Dies ist

  • der "Institutsschlüssel für Arbeitnehmersparzulage" (IfAS) sowie
  • die Vertragsnummer des Arbeitnehmers.

Zeitpunkt der Erteilung der Bescheinigung

Die Bescheinigung darf grundsätzlich erst nach Ablauf des Kalenderjahres erteilt werden, in dem die vermögenswirksamen Leistungen angelegt worden sind. Die Bescheinigung der vermögenswirksamen Leistungen bereits im laufenden Kalenderjahr ist zulässig, wenn

  • bei Sparverträgen über Wertpapiere oder andere Vermögensbeteiligungen die Einzahlungsfrist abgelaufen ist,
  • auf Wertpapier-Kaufverträge, Beteiligungs-Verträge oder Beteiligungs-Kaufverträge keine vermögenswirksamen Leistungen mehr angelegt werden können, z. B. weil der Kaufpreis für die Wertpapiere beglichen oder der Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden ist,
  • Sparverträge über Wertpapiere oder andere Vermögensbeteiligungen mit Kreditinstituten oder Verträge mit Bausparkassen im Falle einer unschädlichen vorzeitigen Verfügung aufgehoben werden.

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