Rz. 2
Abs. 1 verpflichtet den Zoll, die zuständigen örtlichen Landesfinanzbehörden über Meldungen nach § 16 Abs. 1 und 3 MiLoG, also solche von Arbeitgebern und Entleihern, zu unterrichten. Normadressat sind die "Behörden der Zollverwaltung". Tatsächlich erfolgt die Weiterleitung der Meldungen einschließlich der Einsatzplanungen aufgrund der MiLoMeldV ausschließlich durch die Generalzolldirektion – Direktion VII (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) – in Köln. Diese ist nach § 1 MiLoGMeldStellV die zuständige Behörde der Zollverwaltung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 MiLoG.
Die Generalzolldirektion ist nach § 1 AEntGMeldStellV und § 1 AÜGMeldStellV zudem die zuständige Stelle, die die Anmeldungen nach § 18 AEntG bzw. § 17b AÜG entgegennimmt.
Die übersandten Anmeldungen dienen dazu, den Landesfinanzbehörden die Möglichkeit zu geben zu prüfen, ob Arbeitgeber mit Sitz im Ausland etwaig im Inland bestehende steuerliche Pflichten erfüllen.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen