BZSt, 27.8.2020, St II 2 - S 2280 - DA/19/00001

1 Anlage

Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) 2020. Der Regelungsumfang ergibt sich aus ihrem Vorwort.

Die folgenden Weisungen des BZSt sind gegenstandslos geworden und werden mit Bekanntgabe der DA-KG 2020 aufgehoben:

  • Weisung vom 24. Juli 2015,

    St II 2 – S 2474-PB/15/00001, BStBl 2015 I S. 580,

    geändert mit Weisung vom 14. Oktober 2015, BStBl 2015 I S. 794,

  • Weisung vom 10. Mai 2017,

    St II 2 – FG 2000-KR/17/00001, BStBl 2017 I S. 782,

  • Weisung vom 25. Oktober 2017,

    St II 2 – S 2474-PB/17/00001, BStBl 2017 I S. 1540,

  • Weisung vom 15. August 2019,

    St II 2 – S 2280-PB/19/00016, BStBl 2019 I S. 846.

 

Anlage

Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz
 
(DA-KG)
 
Stand 2020
 
Vorwort

Die DA-KG Stand 2020 regelt die Anwendung der seit dem 1.1.2020 geltenden und für die Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des EStG relevanten Vorschriften.

Mit den Artikeln 2 und 3 des Gesetzes zur weiteren Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl 2019 I S. 2451) wurde § 62 Abs. 2 EStG zum 1.1. und 1.3.2020 geändert. Hierzu hat das Bundeszentralamt für Steuern am 13.8.2020 eine Einzelweisung erlassen (BStBl 2020 I S. 658). Die in A 4 DA-KG 2020 enthaltene Regelung bezieht sich auf den bis zum 31.12.2019 gültigen Stand des Gesetzes.

Die vorgenommenen Änderungen berücksichtigen den ausgewählten aktuellen Stand der im Bundessteuerblatt bis zum 23.12.2019 veröffentlichten höchstrichterlichen Rechtsprechung, BMF-Schreiben und Weisungen des Bundeszentralamtes für Steuern.

Die DA-KG 2020 gibt auch die Rechtslage der Jahre 2016 bis 2019 wieder. Sie ist in allen noch nicht bestandskräftig festgesetzten Kindergeldfällen anzuwenden, soweit die zeitliche Anwendbarkeit nicht beispielsweise durch Gesetz oder innerhalb der Dienstanweisung selbst ausdrücklich eingeschränkt wird.

Zitiervorschlag:

A 19.5.2 Abs. 2 DA-KG 2020

Inhaltsverzeichnis
Kapitel O – Organisation
     
  O 1 Familienleistungsausgleich
    O 1.1 Allgemeines
    O 1.2 Durchführung des Familienleistungsausgleichs
  O 2 Familienkassen
    O 2.1 Eigenschaft
    O 2.2 Bundes- und Landesfamilienkassen
    O 2.3 Authentifizierungsverfahren
    O 2.4 Aufgaben
    O 2.5 Sachausstattung
    O 2.6 Vordrucke
    O 2.7 Steuergeheimnis und Datenschutz
    O 2.8 Kindergeldakten
    O 2.8.1 Allgemeines
    O 2.8.2 Elektronische Akten
    O 2.8.3 Aufbewahrungsfristen
    O 2.9 IdNr-Kontrollverfahren Kindergeld
    O 2.10 Überprüfung von Kindergeldfestsetzungen
    O 2.11 Statistiken
    O 2.12 Absetzen des Kindergeldes von der Lohnsteuer
    O 2.13 Zuordnung von Zinsen, Säumniszuschlägen, Bußgeldern und Kosten
  O 3 Fachaufsicht
  O 4 Zusammenarbeit der Behörden
    O 4.1 Zusammenarbeit der Familienkassen mit dem BZSt
    O 4.2 Zusammenarbeit zwischen Familienkassen
    O 4.3 Bescheinigungen für Finanzämter
    O 4.4 Auskunftserteilung an Bezügestellen des öffentlichen Dienstes
       
Kapitel A – Anspruchsvoraussetzungen
 
I. Anspruchsberechtigte
     
  A 1 Allgemeines
  A 2 Unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Personen
    A 2.1 Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland
    A 2.1.1 Allgemeines
    A 2.1.2 Wohnung
    A 2.1.3 Innehaben der Wohnung
    A 2.1.4 Nutzung zu Wohnzwecken
    A 2.1.5 Familienwohnsitz
    A 2.1.6 Wohnsitz bei Aufenthalt in einem anderen Staat
    A 2.1.7 Auslandsaufenthalt eines Arbeitnehmers
    A 2.1.8 NATO-Truppenstatut
    A 2.1.9 Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen und über konsularische Beziehungen
    A 2.1.10 Protokoll (Nr. 7 ) über die Vorrechte und Befreiungen der EU
    A 2.2 Personen ohne Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt im Inland
    A 2.2.1 Allgemeines
    A 2.2.2 Nachweis der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht
  A 3 Identifizierung des Berechtigten
  A 4 Kindergeldanspruch für Ausländer
    A 4.1 Allgemeines
    A 4.2 Freizügigkeitsberechtigte Ausländer
    A 4.3 Niederlassungserlaubnis und Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
    A 4.4 Zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigende Aufenthaltserlaubnisse
    A 4.4.1 Aufenthaltserlaubnisse nach §§ 16, 17 oder 18 Abs. 2 AufenthG
    A 4.4.2 Aufenthaltserlaubnisse nach §§ 23 Abs. 1, 23a, 24 oder 25 Abs. 3 bis 5 AufenthG
    A 4.5 Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Geschützte
    A 4.6 Arbeitnehmer aus einem Abkommensstaat
  A 5 Mitglieder und Beschäftigte diplomatischer Missionen sowie konsularischer Vertretungen und deren Angehörige
  A 6 Bedienstete internationaler Organisationen
 
II. Kinder
     
  A 7 Allgemeines
  A 8 Altersgrenze
  A 9 Haushaltsaufnahme
  A 10 Im ersten Grad mit dem Berechtigten verwandte Kinder
    A 10.1 Abstammungsrechtlich zugeordnete Kinder
    A 10.2 Angenommene Kinder
  A 11 Pflegekinder
    A 11.1 Allgemeines
    A 11.2 Haushaltsaufnahme
    A 11.3 Familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band; nicht zu Erwer...

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