Entgeltersatzleistung: SV-F... / 4 Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt übersteigender Teil

Der zusammen mit der jeweiligen Sozialleistung das Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt übersteigende Teil der laufend gezahlten arbeitgeberseitigen Leistungen wird beitragspflichtig in der Sozialversicherung. Zur Durchführung dieses Vergleichs ist jeweils auf die Netto-Sozialleistung und die Brutto-Zahlungen des Arbeitgebers abzustellen.

Netto-Sozialleistung ist bei gesetzlichen Leistungsträgern die Brutto-Sozialleistung abzüglich der daraus zur Sozialversicherung vom Versicherten zu tragenden Beitragsanteile. Bei privaten Leistungsträgern sind Brutto- und Netto-Sozialleistung gleich.

Die zu Beginn des Arbeitsunfähigkeitsfalls festgestellte Netto-Sozialleistung bleibt für den gesamten Zeitraum des Bezugs von Sozialleistungen für die Ermittlung des SV-Freibetrags unverändert.

 
Wichtig

Keine Auswirkungen bei Veränderungen der Bemessungsgrundlage für die Sozialleistung

Kürzungen der Beitragsbemessungsgrundlage von Sozialleistungen[1] wirken sich weder auf die Brutto- noch auf die Netto-Sozialleistung zur Durchführung der Vergleichsberechnung nach § 23c SGB IV, sondern nur auf den Auszahlungsbetrag der Sozialleistung aus.

Monatsbezogenes Vergleichsnetto

Beitragspflichtige Einnahmen aufgrund von arbeitgeberseitigen Leistungen fallen – auch in Monaten mit nur teilweisem Sozialleistungsbezug – nur an, wenn unter Berücksichtigung eines vollen Abrechnungsmonats mit Bezug von Sozialleistungen die dem Grunde nach beitragspflichtigen laufend gezahlten arbeitgeberseitigen Leistungen zusammen mit der Sozialleistung das Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt übersteigen. Die laufend gezahlten arbeitgeberseitigen Leistungen müssen somit höher sein als der SV-Freibetrag.

Für jeden Kalendertag des Sozialleistungsbezugs ist vom SV-Freibetrag 1/30 – in vollen Kalendermonaten 30/30 – bei der Beitragsberechnung zu berücksichtigen. In den Fällen, in denen die Netto-Sozialleistung eines privaten Leistungsträgers das Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt übersteigt, ist die beitragspflichtige Einnahme auf die Höhe der laufend gezahlten arbeitgeberseitigen Leistungen zu begrenzen.

 
Praxis-Beispiel

SV-Freibetrag wird nicht überschritten

 
Bruttoarbeitsentgelt monatlich 3.000,00 EUR
Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt monatlich 2.100,00 EUR
Brutto-Zahlungen des Arbeitgebers monatlich 400,00 EUR
Nettokrankengeld kalendertäglich 54,27 EUR
Nettokrankengeld monatlich 1.628,10 EUR
SV-Freibetrag (2.100 EUR – 1.628,10 EUR : 30) kalendertäglich 15,73 EUR
SV-Freibetrag (2.100 EUR – 1.628,10 EUR) monatlich 471,90 EUR

Der SV-Freibetrag (471,90 EUR) wird durch die Brutto-Zahlungen des Arbeitgebers (400 EUR) nicht überschritten; es liegt keine beitragspflichtige Einnahme vor.

 
Praxis-Beispiel

SV-Freibetrag wird überschritten

 
Bruttoarbeitsentgelt monatlich 3.000,00 EUR
Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt monatlich 2.100,00 EUR
Brutto-Zahlungen des Arbeitgebers monatlich 600,00 EUR
Nettokrankengeld kalendertäglich 54,27 EUR
Nettokrankengeld monatlich 1.628,10 EUR
SV-Freibetrag (2.100 EUR – 1.628,10 EUR : 30) kalendertäglich 15,73 EUR
SV-Freibetrag (2.100 EUR – 1.628,10 EUR) monatlich 471,90 EUR

Der SV-Freibetrag (471,90 EUR) wird durch die Bruttozahlungen des Arbeitgebers (600 EUR) monatlich um 128,10 EUR überschritten. Da dieser Betrag auch die Bagatellgrenze von 50 EUR übersteigt, ist der volle Betrag von 128,10 EUR als beitragspflichtige Einnahme zu bewerten. Dies entspricht einem kalendertäglichen Betrag von 4,27 EUR (= 128,10 EUR : 30).

 
Achtung

Verhältnisse bei Beginn der Zahlung einer Sozialleistung

Die beitragspflichtigen Einnahmen aus arbeitgeberseitigen Leistungen werden auf Basis der zu Beginn der Zahlung einer Sozialleistung maßgebenden Verhältnisse ermittelt. Spätere (tarifvertragliche) Erhöhungen einer arbeitgeberseitigen Leistung sowie die Dynamisierungen der Sozialleistungen bleiben unberücksichtigt. Es sei denn, der Arbeitgeber berechnet das fiktive Nettoarbeitsentgelt jeden Monat neu.

Bei Beschäftigungen mit einem regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelt innerhalb des Übergangsbereichs sind auf die beitragspflichtigen arbeitgeberseitigen Leistungen die Regelungen zur Beitragsberechnung im Übergangsbereich anzuwenden. Dies gilt nur, soweit die für die Zeit des Bezugs von Sozialleistungen laufend gezahlten arbeitgeberseitigen Leistungen den SV-Freibetrag des § 23c SGB IV überschreiten. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer vor dem Bezug der Sozialleistung im Übergangsbereich beschäftigt war. Bei der Ermittlung des Vergleichsnettos ist zu beachten, dass für Arbeitnehmer im Übergangsbereich nicht das tatsächliche Nettoarbeitsentgelt, sondern ein ohne Beachtung der besonderen Beitragsberechnung zu ermittelndes fiktives Nettoarbeitsentgelt der Berechnung der Sozialleistung zugrunde gelegt wird und in der Entgeltbescheinigung für die Sozialleistung auszuweisen ist. Dieses fiktive Nettoarbeitsentgelt ist als Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt anzusetzen.

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