Einigungsvertrag / Art. 13 Übergang von Einrichtungen
 

(1) 1Verwaltungsorgane und sonstige der öffentlichen Verwaltung oder Rechtspflege dienende Einrichtungen in dem in Artikel 3 genannten Gebiet unterstehen der Regierung des Landes, in dem sie örtlich gelegen sind. 2Einrichtungen mit länderübergreifendem Wirkungskreis gehen in die gemeinsame Trägerschaft der betroffenen Länder über. 3Soweit Einrichtungen aus mehreren Teileinrichtungen bestehen, die ihre Aufgaben selbständig erfüllen können, unterstehen die Teileinrichtungen jeweils der Regierung des Landes, in dem sich die Teileinrichtung befindet. 4Die Landesregierung regelt die Überführung oder Abwicklung. 5§ 22 des Ländereinführungsgesetzes vom 22. Juli 1990 bleibt unberührt.

 

(2) 1Soweit die in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen oder Teileinrichtungen bis zum Wirksamwerden des Beitritts Aufgaben erfüllt haben, die nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes vom Bund wahrzunehmen sind, unterstehen sie den zuständigen obersten Bundesbehörden. 2Diese regeln die Überführung oder Abwicklung.

 

(3) Zu den Einrichtungen nach den Absätzen 1 und 2 gehören auch

 

1.

Einrichtungen der Kultur, der Bildung und Wissenschaft sowie des Sports,

 

2.

Einrichtungen des Hörfunks und des Fernsehens,

deren Rechtsträger die öffentliche Verwaltung ist.

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