Ein-Euro-Job / 3 Anbieter von Arbeitsgelegenheiten

Wer kann zugelassener Träger sein und welche Voraussetzungen muss dieser Träger erfüllen? Eine ausgrenzende Festlegung der infrage kommenden Träger enthält das Gesetz nicht. Infrage kommen neben kommunalen Trägern (Gemeinden, Kreise, Bezirke) auch

  • Verbände der freien Wohlfahrtspflege,
  • Beschäftigungsgesellschaften,
  • soziale und karitative Einrichtungen etc.

Private Träger (z. B. Vereine oder Arbeitgeber) sind sämtlich förderungsfähig. Im Ergebnis muss das Gemeinwohl gefördert werden und nicht individuelle Interessen, beispielsweise wirtschaftliche Interessen.

Die Arbeiten müssen im öffentlichen Interesse liegen, d. h. ihre Ergebnisse müssen unmittelbar der Allgemeinheit zugutekommen. Darunter fallen unter anderem gemeinnützig anerkannte Arbeiten. Die Anerkennung als gemeinnütziger Träger ist zwar hilfreich bei der Anerkennung, aber nicht Voraussetzung.

3.1 Definition zusätzlicher Arbeiten

Um reguläre Arbeit nicht zu verdrängen, muss es sich um zusätzliche Arbeiten handeln. Dies sind nur Arbeiten, die

  • nicht,
  • nicht so umfänglich oder
  • erheblich später

ausgeführt worden wären. Bei gesetzlich obliegenden Arbeiten oder bei öffentlich-rechtlichen Trägern (z. B. Gemeinde) wird für die Auslegung von "erheblich später" eine 2-Jahresgrenze angesetzt. Wichtig ist, dass mit der Förderung nicht in den Markt – durch Schaffung von Wettbewerbsnachteilen für reguläre Anbieter – eingegriffen werden darf. Nicht förderungsfähig sind deshalb erwerbswirtschaftlich ausgerichtete Tätigkeiten. Zwischen Marktanbietern und damit Wettbewerbern darf nicht gegen die gebotene Neutralitätspflicht des Staates verstoßen werden. Beispielsweise Arbeiten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, die einem Pflegesatz unterliegen, können nicht als zusätzliche Arbeiten verstanden werden. Auch die Abwesenheitsvertretung regulärer Arbeitnehmer (z. B. Mutterschutz) ist nicht förderungsfähig. Dagegen wäre etwa die Beschäftigung mit krebskranken Kindern mit Spielen und Lernen als zusätzlich und auch im öffentlichen Interesse liegend zu verstehen.

Regionale Unterschiede

Die konkreten Beispiele dieser Arbeiten sind regional sehr unterschiedlich. Für potenzielle Träger ist es sinnvoll, wenn der Kontakt zu den Trägern der Grundsicherung (gemeinsame Einrichtung oder optierende Kommune) gesucht wird, bevor die Arbeitsgelegenheit eingerichtet wird.

Weiterhin sollen die Arbeitsgelegenheiten auch zur Verbesserung der beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten beitragen. Dies gilt ganz besonders für Hilfebedürftige unter 25 Jahren.

Der Träger darf den Hilfebedürftigen nur für die bewilligten Arbeiten einsetzen, um nicht marktgerechte Verdrängungseffekte zu verhindern.

Nach entsprechender Kritik des Bundesrechnungshofs sind an die Voraussetzungen, insbesondere an die Zusätzlichkeit und die Wettbewerbsneutralität, künftig strengere Maßstäbe anzulegen.

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