Dienstwagen / 4.1 Haftung des Arbeitnehmers

Bei der Haftung des Arbeitnehmers für Sachschäden am Dienstwagen anlässlich einer Dienstreise sind die Grundsätze der privilegierten Arbeitnehmerhaftung zu berücksichtigen. Danach haftet der Arbeitnehmer nur dann in voller Höhe für den entstandenen Schaden, wenn er diesen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat. Dabei kann im Einzelfall auch bei grob fahrlässiger Beschädigung eines Dienstwagens eine Haftungserleichterung geboten sein. Eine (vertragliche) Verschärfung der Haftung des Arbeitnehmers für Unfälle mit Dienstwagen bei Privatnutzung ist aufgrund des Entgeltcharakters nicht etwa deshalb zulässig, weil mit der privaten Nutzungsmöglichkeit des Dienstwagens eine ausreichende Kompensation für diese Verschlechterung der Haftungsregeln bestünde. Ein eventuelles Mitverschulden des Arbeitgebers (Überlassung nicht verkehrssicherer Fahrzeuge, berufliche Überlastung des Fahrers etc.) ist nach § 254 BGB zu berücksichtigen. Unabhängig davon trifft den Arbeitgeber die Pflicht, den Dienstwagen ausreichend zu versichern. Der Schadensersatz beschränkt sich insoweit stets auf den Selbstbeteiligungsanteil beispielweise einer Kaskoversicherung. Den Arbeitgeber trifft eine entsprechende Versicherungspflicht.

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