Dienstvertrag, BGB / Zusammenfassung
 
Begriff

Der Dienstvertrag gem. § 611 BGB ist das allgemeine Vertragsmodell des Arbeitsrechts - konkretisiert wird der Arbeitsvertrag als Unterfall des Dienstvertrags in § 611a BGB. Durch die eigenständige Neuregelung des Arbeitsvertrags in § 611a BGB verliert der Dienstvertrag gemäß § 611 BGB für das Arbeitsrecht erheblich an Bedeutung. Der Dienstverpflichtete verspricht, bestimmte Dienste in einer vereinbarten Zeiteinheit zu leisten. Der Dienstberechtigte verspricht die Zahlung der vereinbarten Vergütung. Die Abgrenzung des Arbeitsvertrags zu sonstigen Formen des Dienstvertrages ( z. B. "freier Mitarbeit") erfolgt über den Arbeitnehmerbegriff.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Das Dienstvertragsrecht ist in den §§ 611ff. BGB geregelt. Liegt ein Arbeitsverhältnis i. S. des § 611a BGB vor, gelten zudem die arbeitsrechtlichen Gesetze, z. B. das KSchG, EFZG, BUrlG.

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