Die Bedeutung der Datenschu... / 5 Fristen bei Datenpannen

Im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten (umgangssprachlich häufig als "Datenpanne") bezeichnet, ist eine unverzügliche Meldung an die zuständige Aufsichtsbehörde erforderlich. Neu in der DSGVO ist, dass die Meldung möglichst binnen 72 Stunden erfolgen soll (vgl. Art. 33 DSGVO). Bislang war eine solche Frist nicht im BDSG vorgesehen.

Besonders relevant wird diese enge 72-Stundenfrist, wenn der eigentliche Verstoß nicht vom Unternehmen selbst, sondern von einem eingesetzten Dritten (wie beispielsweise einem Auftragsverarbeiter) begangen wird. Auch hier ist der Verantwortliche zur Meldung binnen 72 Stunden verpflichtet, was die Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen stellen kann.

Falls die Meldung nicht binnen 72 Stunden erfolgen konnte, muss der Meldende die Verzögerung begründen. Hier bleibt abzuwarten, welche Verzögerungsgründe von den Aufsichtsbehörden anerkannt werden. Denkbar sind hier vor allem aufeinanderfolgende Feiertage oder Betriebsferien.

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