Datenschutz und neue Medien... / 1.4 Umgang mit der Privatnutzung von Internet und E-Mail

Weiterhin wird kontrovers diskutiert, ob der Arbeitgeber als "Diensteanbieter" i. S. d. § 3 Nr. 6 TKG fungiert, wenn er seinen Beschäftigten Internet- und Kommunikationsdienste auch für eine private Nutzung zur Verfügung stellt. Dies hätte zur Folge, dass die Kommunikation dem Fernmeldegeheimnis nach § 88 TKG unterläge und nicht durch den Arbeitgeber kontrolliert werden dürfte. In der neueren Rechtsprechung zeichnet sich eine Tendenz dahingehend ab, dass der Arbeitgeber nicht als Diensteanbieter einzustufen sei.[1]

Allerdings gibt es auch einige Stimmen, die die Anwendbarkeit des § 88 TKG im Ergebnis bejahen.[2]

Vertretbar ist auch die Ansicht, dass Beschäftigte nicht "Dritte" sind, für die der Arbeitgeber TK-Dienste erbringt. Die Beschäftigten sind auch bei der privaten Nutzung der betrieblichen Kommunikationsmittel in die Unternehmensorganisation eingebunden und stehen nicht außerhalb des Unternehmens. Vor allem aber "erbringt" ein Arbeitgeber gegenüber den Beschäftigten keine TK-Dienste. Vielmehr ist er ausschließlich Bezieher der TK-Dienste und lässt lediglich in einem gewissen Rahmen zu, dass Beschäftigte die zu Unternehmenszwecken bezogenen TK-Dienste nutzen. Die Möglichkeit der privaten Nutzung macht den Arbeitgeber nicht vom Bezieher von TK-Diensten zum Erbringer und Anbieter von TK-Diensten, da der Zweck des Bezugs von Diensteanbietern nach wie vor ausschließlich die Nutzung zu Unternehmenszwecken bleibt.[3] Mit dieser Lösung wäre dem Arbeitgeber somit die Kontrolle auch privater Kommunikation von Beschäftigten zumindest im Hinblick auf das Fernmeldegeheimnis erlaubt.

[2] So z. B. Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Leitfaden Internet am Arbeitsplatz, 2009, S. 4; Landesbeauftragter für den Datenschutz Baden-Württemberg, Dienstliche und private E-Mail- und Internet-Nutzung am Arbeitsplatz, Juni 2012, S. 3  ff.
[3] So Deiters: Betriebsvereinbarung Kommunikation – Beschäftigteninteressen und Compliance bei privater Nutzung von Kommunikationsmitteln im Unternehmen, ZD 2012, S. 109.

1.4.1 Datenschutzrechtliche Einwilligung

Datenschutzrechtlich ist die Frage mit den meisten Aufsichtsbehörden im Hinblick auf die Kontrolle des Datenverkehrs und im Hinblick auf die Archivierung von E-Mails durch eine kombinierte Lösung einer Einwilligung und – soweit möglich – einer Betriebsvereinbarung gelöst. Die Beschäftigten sollten jeder einzeln eine Einwilligung unterzeichnen, in der sie bestätigen, dass sie im Falle einer privaten Nutzung von E-Mail und Internet mit der vollumfänglichen Kontrolle durch den Arbeitgeber einverstanden sind und dass ihnen bei einer Verweigerung dieses Einverständnisses die Privatnutzung dieser betrieblichen Arbeitsinstrumente untersagt ist. Ein Beispieltext hierzu könnte wie folgt aussehen:

Einwilligung in die Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses

Mir ist bewusst, dass die private Nutzung des Internets und des E-Mail-Services im Unternehmen nur unter den folgenden Bedingungen erlaubt ist:

  1. Die Privatnutzung erfolgt nur in geringem Umfang und beeinträchtigt nicht die Arbeitsleistung.
  2. Der Arbeitgeber darf sowohl den E-Mail-Verkehr als auch den Internet-Datenverkehr vollumfänglich und ohne Einschränkung auch hinsichtlich der Inhalte kontrollieren.

Mit ist weiter bekannt, dass mir bei Ablehnung dieser Kontrollrechte durch den Arbeitgeber eine private Nutzung dieser Dienste vollständig untersagt ist. Ich bin darüber aufgeklärt worden, dass ein rückwirkender Widerruf dieser Einwilligung für Daten aus der Vergangenheit aufgrund der gesetzlichen Archivierungspflichten nicht möglich ist und dass ein Widerruf deshalb die Kontrollrechte des Arbeitgebers für diese Daten nicht umfasst. Ich bin damit einverstanden, dass der Arbeitgeber diese Erlaubnis zur Privatnutzung jederzeit widerrufen kann. <Soweit eine Betriebsvereinbarung existiert:> Die Betriebsvereinbarung zur Nutzung von Internet- und E-Mail-Diensten wurde mir zugänglich gemacht und ihre Inhalte sind mir bekannt.

Einwilligungen des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber müssen nach § 26 Abs. 2 BDSG entweder schriftlich oder elektronisch erfolgen.[1]

Hinsichtlich der gesetzlichen Archivierungspflichten kann eine Betriebsvereinbarung ein hilfreiches Instrument zur Regelung sein. Soweit Betriebsvereinbarungen auch für eine Regelung der Privatnutzung herangezogen werden, ist mit Blick auf die Datenschutz-Aufsichtsbehörden hier zur Vorsicht zu raten, da nicht alle diese Lösung akzeptieren.

[1] Das früher geltende Schriftformerfordernis bei Einwilligungen wurde durch das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU aufgehoben, BGBl. I 2019, S. 1626. Nunmehr sind auch elektronische Einwilligungen wirksam.

1.4.2 Inhalte einer Betriebsvereinbarung zu E-Mail und Internet

Im Hinblick auf die Inhalte einer solchen Betriebsvereinbarung (BV) sollen hier kurz die wichtigsten Regelungspunkte aufgezeigt werden:

  • Reichweite der BV bezogen auf die Unternehmen...

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