Datenschutz im Personalwesen / Zusammenfassung
 

Überblick

Datenschutz ist schon lange kein Randthema mehr, sondern fester Bestandteil der Gesellschaft und damit auch der Wirtschaft. Die gestiegene Bedeutung des Datenschutzrechts spiegelt sich vor allem in dem Bußgeldrahmen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wider. Unternehmen drohen bei Verstößen gegen die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten Bußgelder von bis zu 20 Mio. EUR bzw. von bis zu 4 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs. Datenschutz als Rechtsgebiet umfasst nicht nur den betrieblichen Datenschutz, der sich z. B. in der Notwendigkeit äußert, einen Datenschutzbeauftragten (DSB) zu bestellen, sondern berührt nicht selten fast alle Bereiche eines Unternehmens. Insbesondere die Personalabteilung ist regelmäßig eine der Stellen mit den sensibelsten Daten und muss deshalb besonders die rechtlichen Vorgaben des Datenschutzes einhalten. Nachfolgend werden neben den Grundzügen des Datenschutzes im Personalumfeld auch neue Techniken der Datenerhebung, z. B. zu den sogenannten Wearables, angesprochen und die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats dazu betrachtet. Ebenso werden die Möglichkeiten des internationalen Datenaustausches im Konzern behandelt.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Mit Wirkung zum 25.5.2018 regelt die Verordnung 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) der Europäischen Union das Datenschutzrecht in den Mitgliedsstaaten der Union unmittelbar. Dies hat zur Folge, dass die bisher bestehenden Normen zum Schutz von personenbezogenen Daten außer Kraft treten. Die Datenschutz-Grundverordnung sieht jedoch, unter anderem für die Verarbeitung von Daten im Beschäftigungskontext, Möglichkeiten zur Schaffung nationaler Vorschriften vor, sofern diese mit den, in der Datenschutz-Grundverordnung verankerten, Prinzipien zum Schutze personenbezogener Daten vereinbar sind. Der deutsche Gesetzgeber hat diese Gestaltungsmöglichkeit bereits genutzt und das Bundesdatenschutzgesetz 2018 beschlossen. Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz finden sich in § 26 BDSG.

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