BSG 12 RJ 208/74
 

Beteiligte

Kläger und Revisionskläger, Gebrechlichkeitspfleger

Beklagte und Revisionsbeklagte

 

Tatbestand

I.

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit gemäß § 1247 der Reichsversicherungsordnung (RVO) zusteht.

Der am 27. April 1936 geborene Kläger leidet an chronischer Schizophrenie. Er wurde im Februar 1958 erstmals in einer Nervenklinik behandelt. Voll 1959 bis 1963 war er insgesamt 44 Monate als Hilfsarbeiter versicherungspflichtig beschäftigt. In der Folgezeit bis Juli 1967 befand er sich wiederholt in klinischer Behandlung. In diesem Zeitraum arbeitete er vom 1. Februar bis zum 13. August 1965 als Hilfsarbeiter in einer Lackfabrik und war vom 1. April bis 3. Oktober 1966 bei einem Kaufhaus als Lagerarbeiter und vom 16. März bis 26. Juli 1967 in einer Gastwirtschaft als Kellerarbeiter tätig. Auch während dieser Beschäftigungen wurden für ihn Beiträge zur Arbeiterrentenversicherung entrichtet, und zwar für zusammen 19 Kalendermonate. Seit Juli 1967 befindet sich der Kläger ständig in der Landesnervenklinik Berlin. Seit diesem Zeitpunkt hat er weder versicherungspflichtige Tätigkeiten verrichtet, noch Beiträge zur Rentenversicherung geleistet. Lediglich hat er als Klinikinsasse ab Januar 1968 an einem sog. Berufsfindungslehrgang teilgenommen. Ein sodann unternommener Versuch, ihn zum Elektroinstallateur auszubilden, mußte im September 1968 aus gesundheitlichen Gründen abgebrochen werden. Seither wird der Kläger in der Klinik nur noch therapeutisch beschäftigt.

Im Februar 1970 beantragte der Pfleger des Klägers für diesen die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Die Beklagte zog ein anläßlich des im April 1968 erfolgten Ausbildungsbeginns erstattetes Gutachten ihres ärztlichen Dienstes und einen Befundbericht der Landesnervenklinik bei. Mit Bescheid vom 11. November 1970 lehnte sie den Rentenantrag ab, weil der Kläger bereits seit August 1965 erwerbsunfähig sei und deshalb die seither zurückgelegten Versicherungszeiten auf die Wartezeit nicht angerechnet werden könnten, so daß die Wartezeit mit nur 51 anrechenbaren Kalendermonaten nicht erfüllt sei. Der hiergegen erhobenen Klage hat das Sozialgericht (SG) Berlin nach Einholung eines am 10. März 1972 von dem Nervenarzt Dr. E erstatteten Gutachtens durch Urteil vom 19. Oktober 1972 stattgegeben. Es hat die Beklagte verurteilt, dem Kläger ab 1. Februar 1970 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit zu zahlen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin dieses Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 15. Mai 1974). In den Entscheidungsgründen, auf die Bezug genommen wird, hat das LSG ein von ihm eingeholtes Gutachten des Nervenarztes Dr. B… abschnittsweise wiedergegeben und dazu ausgeführt: Dr. B… habe in diesem Gutachten überzeugend dargelegt, warum der Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit entgegen der Ansicht des Sachverständigen Dr. K… nicht erst im Jahre 1968, sondern mit Sicherheit schon 1963 eingetreten sei. Entscheidend für den Eintritt des Versicherungsfalles sei beim Kläger nicht eine vordergründige Betrachtung seiner Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnisse, sondern die Berücksichtigung seiner psychotisch bedingten Wesensveränderung, die schon 1963 ihren Höhepunkt erreicht habe. Das SG habe allerdings auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) hingewiesen, nach der eine tatsächliche Arbeitsleistung für das Vorhandensein der Fähigkeit zu dieser Arbeitsleistung spreche. Dieser Grundsatz, der für den Bereich organisch-körperlicher Erkrankungen aufgestellt worden sei, könne jedoch dann nicht angewandt werden, wenn es sich - wie beim Kläger - um eine psychische Erkrankung handele, bei der nach ärztlicher Auffassung schon zur Zeit der Arbeitsleistung Störungen auf dem Gebiet des Antriebs und der Affektivität vorgelegen haben, die bei rückschauender Betrachtungsweise des gesamten Krankheitsverlaufs letztlich als Ursache für die mangelnde Erwerbsfähigkeit angesehen werden müßten. Gehe man aber vom Eintritt des Versicherungsfalles im Jahre 1963 aus, so seien für die Wartezeit nur 44 Kalendermonate zurückgelegt. Dem Kläger stehe deshalb keine Rente zu, weil er die Wartezeit von 60 Kalendermonaten nicht erfüllt habe.

Mit der - zugelassenen - Revision rügt der Kläger Verletzung formellen und materiellen Rechts. Er meint, das LSG habe seine Aufklärungspflicht dadurch verletzt, daß es sich der Ansicht des Sachverständigen Dr. B… angeschlossen habe, ohne aufzuklären, ob und inwieweit dieser Sachverständige die von ihm gezogenen Schlußfolgerungen habe ziehen dürfen. Zumindest hätte das LSG den Sachverständigen auffordern müssen, sein Gutachten zu erläutern. Außerdem habe das LSG § 1247 Abs. 2 RVO verletzt, indem es hinsichtlich der Frage der Erwerbsunfähigkeit einen Unterschied mache zwischen organisch-körperlich Erkrankten einerseits und psychisch Erkrankten andererseits. Maßgebend könne insoweit nur die Tatsache der Erkrankung als solche sein. Andernfalls würden den organis...

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