BSG 4 RA 16/92
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rückfordeung von Krankenversicherungsbeiträgen

 

Beteiligte

Kläger, Revisionsbeklagter und Anschlußrevisionskläger

Beklagte, Revisionsklägerin und Anschlußrevisionsbeklagte

 

Tatbestand

I

Streitig ist die Rückforderung von 14.079, 77 DM unter Einbehaltung weiterer 592, 63 DM.

Der im Juli 1920 geborene Kläger bezieht von der beklagten Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) seit August 1985 Altersruhegeld. Dessen monatlicher Zahlbetrag belief sich zunächst auf 589, 08 DM, wurde jedoch von Anfang an bis zum 31. Januar 1987 durch Verrechnung mit einer Forderung eines Krankenversicherungsträgers nur in Höhe von 489, 08 DM an den Kläger ausgezahlt. Ab 1. Februar 1987 wurde es ohne Kürzung um diesen Verrechnungsbetrag gezahlt. Infolge eines technischen Versehens bei der Übermittlung der Änderung des Zahlbetrages auf dem Wege zur Deutschen Bundespost wurde dem Kläger in der Zeit vom 1. Februar 1987 bis zum 31. Juli 1989 neben seinem Altersruhegeld weiterhin der Betrag von monatlich 489, 08 DM gezahlt. Unter dem 20. März 1987 legte der Kläger durch seinen jetzigen Prozeßbevollmächtigten der Beklagten eine eidesstattliche Versicherung vor, in der er bekundete, mit Ausnahme der Rente, die er in Höhe von 589, 08 DM seitens der BfA beziehe, habe er keinerlei weiteres Einkommen. Nachdem die Beklagte im Juni 1989 die Doppelzahlung entdeckt hatte, wies sie den Kläger mit Anhörungsschreiben vom 18. Juli 1989 darauf hin und kündigte die Rückforderung einer Überzahlung in Höhe von 14.672, 40 DM an. Daraufhin erklärte der Kläger, aufgrund der Rentennummern am Ende des Überweisungsbelegs und der nachfolgenden Rentenanpassungsmitteilungen sei es für ihn klar gewesen, daß er zwei Ansprüche auf Altersruhegeld habe. Die Beträge habe er gutgläubig verbraucht. Er könne nicht akzeptieren, daß die zweite Rentenzahlung wegfalle. Mit dem streitigen Bescheid vom 7. September 1989 forderte die Beklagte den überzahlten Betrag in Höhe von 14.672, 40 DM abzüglich eines zwischenzeitlich von dem Krankenversicherungsträger erstatteten Betrages von 592, 63 DM, also insgesamt 14.079, 77 DM zurück: Der Kläger habe den Betrag zu Unrecht und bösgläubig erhalten; falls er nicht in der Lage sei, den Betrag in einer Summe zu überweisen, möge er dies unter ausführlicher Darlegung der Gründe mitteilen. Mit dem Widerspruch trug der Kläger vor, er sei gutgläubig gewesen, werde den verbrauchten Betrag nicht zurückzahlen und sei dazu auch nicht in der Lage, weil seine Rentenhöhe unterhalb des Sozialhilfesatzes liege. Die BfA wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 5. Dezember 1989 zurück und räumte dem Kläger wegen der geringen Höhe seiner Rente monatliche Raten von 100, 00 DM ein.

Das Sozialgericht (SG) Gießen hat die streitigen Verwaltungsentscheidungen durch Urteil vom 29. Mai 1991 aufgehoben. Zwar sei die Zahlung einer doppelten Rente an den Kläger von Anfang an rechtswidrig gewesen; jedoch habe die Beklagte das in entsprechender Anwendung des § 45 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) erforderliche Ermessen nicht betätigt. Beiden Verwaltungsentscheidungen seien keine Ermessenserwägungen zu entnehmen. Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung der Beklagten durch Urteil vom 10. März 1992 zurückgewiesen. Das Berufungsgericht ist folgender Auffassung: Die Beklagte habe die erforderliche Ermessensentscheidung nicht getroffen. Ein Verstoß gegen die Begründungspflicht aus § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X liege vor. Ein Nachschieben von Ermessensgründen sei nach § 41 Abs. 2 SGB X im Gerichtsverfahren ausgeschlossen. Sie habe es verabsäumt, eine konkret individuelle, nachvollziehbare Begründung zu geben. Die Einräumung von monatlichen Raten in Höhe von 100, 00 DM sei keine Ermessensentscheidung, sondern entspreche den haushaltsrechtlichen Bestimmungen des § 76 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV). Auf das Urteil des 9b-Senats des Bundessozialgerichts [BSG] (BSG SozR 3-4100 § 155 Nr. 2) könne die BfA sich nicht berufen, weil es sich damals um den Fall einer betrügerisch erlangten Leistung gehandelt habe. Außerdem habe der Kläger in früheren Zeiten, nämlich 1987, immer wieder auf seine schlechte wirtschaftliche Lage hingewiesen und geltend gemacht, daß er sozialhilfebedürftig würde. Ferner hätten der Beklagten die 1987 gültigen Sozialhilferegelsätze vorgelegen; auch habe der Kläger seine damalige Einkommenssituation und die seiner Ehefrau dargelegt. Deshalb könne die BfA nicht damit gehört werden, der Kläger habe seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht lückenlos offengelegt. Bei Aufklärungsbedarf hätte sie weitere Prüfungen vorzunehmen gehabt. Der Senat habe eine falsche Kostenentscheidung verkündet, die er jetzt nicht mehr berichtigen könne. Er habe die Revision u.a. auch wegen der Frage zugelassen, ob im Klageverfahren ein Nachschieben von Ermessensgründen zulässig sei.

Zur Begründung der - vom LSG zugelassenen - Revision trägt die Beklagte vor, sie habe aufgrund der Umstände, die ihr nach ...

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