BSG 12 RAr 15/78
 

Beteiligte

Kläger und Revisionskläger

Beklagte und Revisionsbeklagte

 

Tatbestand

I

Die Beteiligten streiten darüber, unter welchen Voraussetzungen bei Einstellung der Betriebstätigkeit ein Anspruch auf Konkursausfallgeld (Kaug) für ausgefallenes Arbeitsentgelt entstehen kann.

Der Kläger war bis zum 30. September 1974 als Verkaufsleiter bei der Sch… Sch… in A… Holstein beschäftigt. Die Produktion dieser Firma wurde bereits am 11. August 1994 eingestellt. Die im Bereich der Verwaltung tätigen Arbeitskräfte beendeten ihre Arbeit am 30. September 1974. Zu diesem Zeitpunkt war nach den Feststellungen des Landessozialgerichts (LSG) noch Vermögen in einem Umfang vorhanden, der es zumindest nicht offensichtlich machte, daß ein Konkursverfahren mangels Masse nicht in Betracht kam. Ein vom Kläger im Oktober 1974 gestellter Konkursantrag wurde zurückgenommen, nach seinen Angaben wegen des Kostenrisikos. Ebenso wurde ein Konkursantrag der zuständigen Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) später zurückgenommen, dieser, weil sie sich inzwischen durch Einzelzwangsvollstreckung befriedigt hatte.

Ein Antrag des Klägers vom September 1974 auf Gewährung von Kaug wurde abgelehnt; die hiergegen erhobene Klage durch Urteil des Sozialgerichts (SG) Kiel vom 4. Dezember 1975 rechtskräftig abgewiesen, mit der Begründung, daß ein den Kaug-Anspruch auslösendes Insolvenzereignis bisher nicht vorliege. Nach § 141b Abs. 3 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) löse eine Betriebseinstellung den Kaug-Anspruch nur dann aus, wenn gleichzeitig der Vermögensverfall soweit fortgeschritten sei, daß ein Konkursverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht komme. Wegen des erheblichen damals noch vorhandenen Vermögens des Arbeitgebers habe diese letztgenannte Voraussetzung nicht vorgelegen.

Im Januar 1977 beantragte der Kläger erneut Kaug. Er begründete dies damit, daß inzwischen wegen der Verwertung den größten Teils der vorhandenen Vermögenswerte eine Eröffnung des Konkursverfahrens mangels Masse nicht (mehr) in Betracht komme. Dieser Antrag wurde abgelehnt, da er nicht fristgemäß binnen 2 Monaten nach dem Insolvenztag (Betriebseinstellung) gestellt worden sei (Bescheid vom 21. Februar 1977). Widerspruch, Klage und Berufung führten nicht zum Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 19. April 1977; Urteil des SG Kiel vom 6. September 1977, Urteil des Schleswig-Holsteinischen LSG vom 15. September 1978).

Das LSG hat ausgeführt, daß die Betriebseinstellung nur dann ein Insolvenzereignis i.S. des § 141b Abs. 3 Nr. 2 AFG darstelle, wenn zu diesem Zeitpunkt offensichtlich ein Konkursverfahren mangels Masse nicht in Betracht komme. Sei hingegen " Zeitpunkt der Betriebseinstellung ein Konkursverfahren noch in Betracht zu ziehen und erreiche die Insolvenz erst nachträglich einen solchen Umfang, daß offensichtlich ein Konkursverfahren mangels Masse nicht in Betracht komme, so werde durch diesen stufenweisen Eintritt der Voraussetzungen des § 141 b Abs. 3 Nr. 2 AFG kein die Gewährung von Kaug auslösender Tatbestand geschaffen; denn nur so könne verhindert werden, daß die Konkursausfallgeldversicherung mit Forderungen belastet werde, zu deren Begleichung der frühere Arbeitgeber möglicherweise noch in der Lage gewesen sei.

Mit der Revision macht der Kläger geltend, daß durch eine solche Auslegung eine willkürliche Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern geschaffen werde, je nach dem Umfang, den die Insolvenz im Zeitpunkt der Betriebseinstellung habe. Für den einzelnen Arbeitnehmer, der die Vermögensverhältnisse seines Arbeitgebers nicht überschauen könne, bestehe, wenn bei Betriebseinstellung noch Arbeitsentgelt ausstehe, das der Arbeitgeber nicht zahle, die Notwendigkeit und das Interesse, dieses Arbeitsentgelt durch einen Antrag auf Kaug zu sichern.

Der Kläger beantragt,die Urteile des Schleswig-Holsteinischen LSG vom 15. September 1978 und des SG Kiel vom 6. September 1977 aufzuheben und unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 21. Februar 1977 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. April 1977 die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger Konkursausfallgeld in Höhe von 2.739,52 DM zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,die Revision zurückzuweisen.

Sie ist der Auffassung, daß eine Ungleichbehandlung nicht vorliege, weil in allen Fällen, in denen die Eröffnung des Konkursverfahrens nicht offensichtlich mangels Masse entfalle, die Möglichkeit bestehe, eine Entscheidung des Konkursgerichts herbeizuführen und damit die Voraussetzungen für die Gewährung von Kaug zu schaffen.

II

Die Revision ist unbegründet.

Das LSG hat zutreffend entschieden, daß kein Ereignis eingetreten ist , das Ansprüche aus der Kaug-Versicherung auszulösen vermag.

§ 141 b AFG nennt drei Tatbestände, die bei Insolvenz des Arbeitgebers Ansprüche auf Kaug begründen können: Die Eröffnung des Konkursverfahrens (§ 141 b Abs. 1), die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels Masse (§ 141 b Abs. 3 Nr. 1) und die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit im Geltungsbereich...

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