BSG 9b RU 6/83
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Unfallversicherungsschutz bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen. Beschäftigung im Ausland

 

Leitsatz (amtlich)

Ein Ausflug von Arbeitskollegen ist nicht als Betriebsausflug den Beschäftigungen zuzurechnen, wenn er so geplant ist, daß ein nennenswerter Teil der Belegschaft nicht teilnehmen kann oder vernünftigerweise wegen der Gefährlichkeit nicht mitmachen will.

 

Orientierungssatz

1. Ein Betriebsausflug steht als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung unter Unfallversicherungsschutz, wenn das Zusammensein dazu bestimmt ist, die Verbundenheit von Betriebsleitung und Belegschaft zu fördern (Gemeinschaftszweck); außerdem muß die Leitung entweder selbst die Zusammenkunft veranstalten oder sie billigen und zugleich fördern; schließlich muß vorgesehen sein, daß alle Belegschaftsangehörigen daran teilnehmen (ständige Rechtsprechung vgl BSG 1976-08-24 8 RU 152/75 = SozR 2200 § 550 Nr 19).

2. Da die Ausstrahlungswirkung des deutschen Versicherungsrechts von der Verbindung zur deutschen Wirtschafts- und Sozialordnung abhängt, sind auch Gesetzmäßigkeiten des deutschen Arbeitslebens dafür maßgebend, ob überhaupt neben der aufgetragenen Tätigkeit irgendeine Betätigung von Beschäftigten, die ins Ausland entsandt wurden, der deutschen Unfallversicherung unterstehen kann.

3. Eine gemeinsame Reise einiger Belegschaftsmitglieder wird nicht dadurch zu einem Betriebsausflug umgestaltet, daß deren Unternehmer sie finanziert (vgl BSG 1977-04-26 8 RU 2/77 = SozR 2200 § 548 RVO Nr 30).

 

Normenkette

RVO § 548 Abs 1 S 1 Fassung: 1963-04-30

 

Verfahrensgang

LSG Baden-Württemberg (Entscheidung vom 01.12.1982; Aktenzeichen L 2 Ua 2374/81)

SG Heilbronn (Entscheidung vom 30.09.1981; Aktenzeichen S 7 U 469/80)

 

Tatbestand

Die Klägerin begehrt Witwenrente aus der Unfallversicherung. Ihr Ehemann gehörte im September/Oktober 1979 zur Arbeitsgruppe eines deutschen Unternehmens, die in einer einsam gelegenen Raketenstation in Zaire/Afrika tätig war; die Arbeitnehmer wurden in der Regel bis zu drei Monaten von Deutschland dorthin entsandt. Am 8. Oktober 1979 verunglückte der Ehemann tödlich gemeinsam mit fünf Kollegen und dem Leiter der Arbeitsstelle auf einer Bootsfahrt auf dem Luvua -Fluß, die am 5. Oktober 1979 begonnen hatte. Fünf weitere Mitglieder der Gruppe nahmen an dem Ausflug nicht teil. Der Antrag auf Witwenrente ist erfolglos geblieben (Bescheid vom 20. November 1979, Widerspruchsbescheid vom 7. März 1980, Urteile des Sozialgerichts -SG- vom 30. September 1981 und des Landessozialgerichts -LSG- vom 1. Dezember 1982). Das Berufungsgericht hat die Flußfahrt, auf der sich der Unfall ereignete, nicht der versicherten Tätigkeit (§ 539 Abs 1 Nr 1 Reichsversicherungsordnung -RVO-) zugerechnet. Auch unter Berücksichtigung der besonderen Lebensbedingungen dieser Arbeitsgruppe in Afrika habe es sich nicht um eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung gehandelt, die der Beschäftigung gleichzusetzen sei. Zwar habe die Unternehmensleitung einen Ausflug für die abgeschieden lebende Arbeitsgruppe sowie die erforderlichen Flüge zur vorhergehenden Erkundung der zu befahrenden Flußstrecke und zum Transport an eine flußaufwärts gelegene Startstelle gebilligt und auch die Kosten - ebenso wie den gesamten laufenden Bedarf des Arbeitslagers - getragen. Aber der Bootsausflug habe nicht in der gebotenen Weise der Pflege der Verbundenheit zwischen Betriebsleitung und Belegschaft gedient, und es hätten von vorneherein nicht alle Mitarbeiter teilnehmen können. In das firmeneigene Boot hätten nur sieben bis acht Personen gepaßt. Außerdem seien wegen der besonderen Schwierigkeiten ein Nichtschwimmer und ein Gehbehinderter ausgeschlossen gewesen. Der Arbeitsstellenleiter habe aus seiner Sicht durch den Ausflug Spannungen ausgleichen wollen, die zwischen den privilegierten Mitgliedern der Gruppe und den übrigen bestanden hätten. Dies sei aber gerade durch die Zusammensetzung der Teilnehmer nicht erreicht worden. Das Beharren des Leiters auf dieser Bootsfahrt habe sogar weitere Unstimmigkeiten erzeugt. Im Ergebnis sei es zur Wiederholung einer früheren privaten Flußfahrt des Leiters gekommen, diesmal mit mehr Mitarbeitern. Ob für die Beteiligung an diesem lebensgefährlichen Unternehmen, vor dem Eingeborene gewarnt hätten, ein Versicherungsschutz wegen selbst geschaffener Gefahr ausgeschlossen sei, brauche nicht entschieden zu werden.

Die Klägerin vertritt mit der - vom LSG zugelassenen - Revision die Auffassung, das Berufungsgericht habe zu Unrecht einen Arbeitsunfall iSd § 548 RVO bei einem Betriebsausflug verneint. In mehrfacher Hinsicht sei der Sachverhalt anders gewesen.

Die Klägerin beantragt sinngemäß, die angefochtenen Entscheidungen aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Witwenrente zu bewilligen.

Die Beklagte beantragt, die Revision der Klägerin zurückzuweisen.

 

Entscheidungsgründe

Die Revision der Klägerin hat keinen Erfolg.

Der Ehemann war zwar bei seiner Beschäftigung in Afrika, zu der ihn seine deutsche...

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