BSG 3 RK 2/56
 

Leitsatz (redaktionell)

1. Berliner Recht, durch das nach dem 1945-05-08 früheres Reichsrecht abgeändert worden ist, ist nicht partielles Bundesrecht im Sinne von GG Art 125 Nr 2 geworden.

2. SVAnpG BE § 9 Abs 1 Nr 1 ist nicht revisibel.

3. Verweist Landesrecht zum Zwecke der Angleichung dergestalt auf Bundesrecht, daß es für einzelne Fragen Sonderregelungen trifft, so sind die Vorschriften, auf die verwiesen ist, revisibel, soweit nicht landesrechtliche Sonderregelungen vorliegen.

4. RVÜlG § 1 iVm AVG aF § 1 Abs 1 Nr 1 ist somit revisibel.

5. Die Frage, ob der Geschäftsführer einer GmbH versicherungspflichtig beschäftigt ist, richtet sich nach seinem Dienstvertrag. Unterliegt er nach diesem keinem eine persönliche Abhängigkeit begründenden Weisungsrecht der Gesellschafter oder gegebenenfalls des Aufsichtsrats, so ist er nicht versicherungspflichtig beschäftigt, auch wenn er am Stammkapital der GmbH nur geringfügig beteiligt ist.

 

Orientierungssatz

1. Daraus, daß der Geschäftsführer einer GmbH in manchen Rechtsbeziehungen nicht als Arbeitnehmer behandelt wird, kann noch nicht gefolgert werden, daß er auch im Sozialversicherungsrecht nicht als Arbeitnehmer anzusehen ist. Vielmehr ist die Frage, ob der Geschäftsführer in einem freien Dienstverhältnis oder in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zur Gesellschaft steht, nach dem Anstellungsvertrag, erforderlichenfalls unter Heranziehung der näheren Umstände seiner Tätigkeit, zu beurteilen.

2. Kann der Geschäftsführer vermöge seiner Kapitalbeteiligung sowohl einen entscheidenden Einfluß auf Abschluß und Gestaltung seines Anstellungsvertrages ausüben als auch verhindern, daß Weisungen iS eines Direktionsrechts, die ihm nicht genehm sind, erteilt werden, so liegt keinesfalls ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vor.

 

Normenkette

AVG § 1 Abs. 1 Nr. 1 Fassung: 1945-03-17; RVO § 165 Abs. 1 Nr. 2 Fassung 1945-03-17; SVAnpG BE § 9 Abs. 1 Nr. 1 Fassung 1950-12-03; BGB § 611; RVÜblG BE § 1; SGG § 162 Fassung 1953-09-03; RVO § 165b Fassung 1945-03-17; GG Art. 125 Nr. 2 Fassung 1949-05-23

 

Fundstellen

BSGE 13, 196 (LT3-5)

BSGE, 196

NJW 1961, 1134

NJW 1961, 1134 (LT5)

RegNr, 1303

BlStSozArbR 1961, 158 (LT5)

DOK 1961, 569 (LT5)

AP § 165b RVO (LT5), Nr 1

Die Beiträge 1961, 212 (LT1-5)

Dienstbl BA C SozVers/§ 165 RVO (Nr 711), (ST1-2, LT1)

EzS, 130/21

MDR 1961, 632

SGb 1962, 87 (LT5)

SozR § 1 AVG aF (LT3-5), Nr 5

WA 1962, 88 (LT1-5)

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