Brexit

Zusammenfassung

 

Begriff

Mit dem Wort Brexit wird der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union bezeichnet. Infolge des Brexit ergeben sich Änderungen für alle Personen in allen europäischen Staaten, insbesondere auch für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Da das geplante Austrittabkommen bislang keine Zustimmung gefunden hat, droht ein ungeregelter Austritt ("Harter Brexit"), ursprüngliches Austrittsdatum war der 29.3.2019. Am 21.3.2019 wurde eine Verlängerung beschlossen: Für den Fall, dass das britische Unterhaus dem Austrittsabkommen bis zum 29.3. zustimme, käme es zu einem geregelten Austritt am 22.5.2019. Andernfalls gälte die Verlängerung nur bis zum 12.4.2019. Das Unterhaus stimmte dem Abkommen erneut nicht zu. Daraufhin einigten sich das Vereinigte Königreich und die übrigen Mitgliedstaaten der EU am 11.4.2019 auf eine flexible Verlängerung des Austritts bis zum 31.10.2019. Diese Frist wurde noch einmal bis zum 31.1.2020 verlängert, um eine Ratifizierung des Austrittsabkommens zu ermöglichen. Sollte das britische Parlament dem Austrittsabkommen doch noch zustimmen, könnte das Vereinigte Königreich die EU schon früher verlassen. Ein ungeregelter Austritt ist jedoch mangels abschließender Einigung nach wie vor möglich.

Hier geht es um die arbeits-, lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund des "Harten Brexit", dessen Folgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer von zentraler Bedeutung sind.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Das deutsche "Gesetz zu Übergangsregelungen im Bereich Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirlands aus der Europäischen Union" (RegE v. 12.12.2018); das "Brexit-Übergangsgesetz" (RegE v. 5.9.2018), angenommen vom Bundestag am 17.1.2019, Thema im Bundesrat am 15.2.2019, für Fragen der Staatsbürgerschaft während des im Austrittsabkommen vorgesehenen Übergangszeitraums; das "Vierte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes v. 19.12.2018, in Kraft seit dem 1.1.2019, um Möglichkeiten zur Umwandlung einer britischen Limited in eine deutsche KG, GmbH oder UG innerhalb einer 2-jährigen Übergangsfrist zu schaffen (§ 122m UmwG); 1. Mitteilung der EU-Kommission "Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 30.3.2019" COM(2018) 556 final/2; 2. Mitteilung der EU-Kommission v. 13.11.2018 "Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 30.3.2019: Ein Aktionsplan für den Notfall" COM(2018) 880 final; "Notice to stakeholders" v. 28.3.2018 der EU-Kommission für Fragen zum Europäischen Betriebsrat (vgl. die RiLi 2009/38/EU); der britische "European Union Withdrawal Act 2018"; der britische "EU Settlement Scheme"; sämtliche WTO-basierte Abkommen (GATT/GATS); Abkommen zwischen der Bundesrepublik und Großbritannien über die soziale Sicherheit v. 20.4.1960".

Lohnsteuer: Bei der Entsendung von Arbeitnehmern aus Deutschland in das Vereinigte Königreich oder umgekehrt aus dem Vereinigten Königreich nach Deutschland müssen die steuerlichen Regelungen beachtet werden. Diese ergeben sich aus dem zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und (aus deutscher Sicht) aus dem Einkommensteuergesetz (EStG). Hieran ändert sich auch durch den Brexit nichts.

Sozialversicherung: In Art. 50 des EU-Vertrages ist der Austritt eines Mitgliedstaats aus der Europäischen Union geregelt. Vom Brexit sind alle Bereiche des Sozialgesetzbuches betroffen. Derzeit ist noch nicht abzusehen, ob die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 über soziale Sicherheit sowie die vorherigen Verordnungen (EWG) über soziale Sicherheit Nr. 1408/1971 und Nr. 574/1972 weiter Anwendung finden werden. Strittig ist, ob das zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich geschlossene Sozialversicherungsabkommen vom 20.4.1960 maßgeblich sein könnte. Weiterhin existiert ein Entwurf für das "Gesetz zu Übergangsregelungen im Bereich Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union". Dieses Gesetz soll im Fall eines No-Deals Anwendung finden.

Arbeitsrecht

1 Der "harte Brexit" – Hintergrund

Am 29.3.2017 unterrichtete das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland die EU davon, aus der EU auszutreten, der durch ein Volksbegehren ausgelöste "Brexit". Erstmalig in der Geschichte der EU wurde damit das Austrittsverfahren nach Art. 50 EUV eingeleitet. Die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs endet danach am 29.3.2019. Das für diesen Fall ausgehandelte "Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft" (Austrittsabkommen) sieht einen Übergangszeitraum bis zum 31.12.2020 (verlängerbar bis Ende 2022) vor, in dem das Unionsrecht grundsätzlich weiter im Vereinigten Königreich anzuwenden...

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