Brexit

Zusammenfassung

 
Begriff

Mit dem Wort Brexit wird der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union bezeichnet. Infolge des Brexit ergeben sich Änderungen für alle Personen in allen europäischen Staaten, insbesondere auch für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Nach mehreren Versuchen und Nachverhandlungen hat das britische Parlament dem Austrittsabkommen am 20.12.2012 zugestimmt. Am 1.2.2020 ist das Abkommen in Kraft getreten. Nun hat eine Übergangsphase bis zum 31.12.2020 begonnen. In dieser Übergangsphase gelten die bisherigen Regelungen uneingeschränkt weiter.

Hier geht es um die arbeits-, lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Das deutsche "Gesetz zu Übergangsregelungen im Bereich Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirlands aus der Europäischen Union" (RegE v. 12.12.2018); das "Brexit-Übergangsgesetz" (RegE v. 5.9.2018), angenommen vom Bundestag am 17.1.2019, Thema im Bundesrat am 15.2.2019, für Fragen der Staatsbürgerschaft während des im Austrittsabkommen vorgesehenen Übergangszeitraums; das "Vierte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes v. 19.12.2018, in Kraft seit dem 1.1.2019, um Möglichkeiten zur Umwandlung einer britischen Limited in eine deutsche KG, GmbH oder UG innerhalb einer 2-jährigen Übergangsfrist zu schaffen (§ 122m UmwG); 1. Mitteilung der EU-Kommission "Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 30.3.2019" COM(2018) 556 final/2; 2. Mitteilung der EU-Kommission v. 13.11.2018 "Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 30.3.2019: Ein Aktionsplan für den Notfall" COM(2018) 880 final; "Notice to stakeholders" v. 28.3.2018 der EU-Kommission für Fragen zum Europäischen Betriebsrat (vgl. die RiLi 2009/38/EU); der britische "European Union Withdrawal Act 2018"; der britische "EU Settlement Scheme"; sämtliche WTO-basierte Abkommen (GATT/GATS); Abkommen zwischen der Bundesrepublik und Großbritannien über die soziale Sicherheit v. 20.4.1960".

Lohnsteuer: Bei der Entsendung von Arbeitnehmern aus Deutschland in das Vereinigte Königreich oder umgekehrt aus dem Vereinigten Königreich nach Deutschland müssen die steuerlichen Regelungen beachtet werden. Diese ergeben sich aus dem zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und (aus deutscher Sicht) aus dem Einkommensteuergesetz (EStG). Hieran ändert sich auch durch den Brexit nichts.

Sozialversicherung: In Art. 50 des EU-Vertrages ist der Austritt eines Mitgliedstaats aus der Europäischen Union geregelt. Vom Brexit sind alle Bereiche des Sozialgesetzbuches betroffen. Vom 1.2.2020 an gilt eine Übergangsphase bis zum 31.12.2020. In dieser Zeit gelten die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 über soziale Sicherheit sowie die vorherigen Verordnungen (EWG) über soziale Sicherheit Nr. 1408/1971 und Nr. 574/1972 uneingeschränkt weiter.

Arbeitsrecht

1 Das Austrittsabkommen

Am 29.3.2017 unterrichtete das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland die Europäische Union (EU) davon, aus der EU auszutreten, der durch ein Volksbegehren ausgelöste "Brexit". Erstmalig in der Geschichte der EU wurde damit das Austrittsverfahren nach Art. 50 EUV eingeleitet. Nach langen Verhandlungen hat das britische Parlament am 20.12.2019 dem "Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft" (Austrittsabkommen) zugestimmt. Das Europäische Parlament hat am 29.1.2020 ebenfalls dem Austrittsabkommen zugestimmt, sodass das Vereinigte Königreich die Europäische Union zum 1.2.2020 verlassen hat.

2 Die Übergangsphase

Das Abkommen sieht bis zum 31.12.2020 einen Übergangszeitraum vor, in dem das Vereinigte Königreich rechtlich weiterhin wie ein Mitgliedstaat behandelt wird. Damit gilt das EU-Recht im und gegenüber dem Vereinigten Königreich grundsätzlich weiter, jedoch ohne Beteiligung des Vereinigten Königreichs an EU-Institutionen. Arbeitsrechtliche Änderungen ergeben sich demnach vorerst nicht. Die Übergangsphase endet am 31.Dezember 2020. Sie kann auf gemeinsamen Beschluss bis 30. Juni 2020 um maximal zwei Jahre verlängert werden. Die EU und das Vereinigte Königreich werden die Übergangsphase dazu nutzen, um Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu führen. Die konkreten Auswirkungen auf das Arbeitsrecht nach Ende der Übergangsphase sind derzeit noch nicht absehbar.

Lohnsteuer

1 Doppelbesteuerungsabkommen

Das DBA ist unabhängig davon anwendbar, ob das Vereinigte Königreich ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) ist oder nicht. Die Regelungen des DBA insbesondere zur Ansässigkeit, zum Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn und zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sind daher auch nach dem Brexit weiter anwendbar. Insoweit ergeben sich keinerlei Änderungen und somit auch kein Anpassungsbedarf.

2 Einkommensteuergesetz

Eine Reihe von begünstigenden Regelungen...

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