BFH VIII R 59/03
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kindergeld: Keine Kürzung der eigenen Einkünfte des Kindes um gesetzliche Sozialversicherungsbeiträge

 

Leitsatz (amtlich)

Die Einkünfte und Bezüge des Kindes i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG sind nicht um die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung zu mindern. Die Beiträge sind im Kalenderjahr 1997 in ausreichendem Umfang bereits bei der Bemessung des Jahresgrenzbetrags im Sinne dieser Bestimmung berücksichtigt (Anschluss an das BFH-Urteil vom 21. Juli 2000 VI R 153/99, BFHE 192, 316, BStBl II 2000, 566).

 

Normenkette

EStG § 32 Abs. 4 S. 2

 

Verfahrensgang

Niedersächsisches FG (Entscheidung vom 16.04.2003; Aktenzeichen 7 K 723/98 Ki; EFG 2003, 1250)

 

Tatbestand

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog im Kalenderjahr 1997 Kindergeld für seine im Dezember 1975 geborene Tochter I. I erzielte in diesem Jahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von (Arbeitslohn 27 095 DM ./. Werbungskosten 14 112 DM =) 12 983 DM. Nach Abzug der Sonderausgaben, insbesondere der geleisteten Sozialversicherungsbeiträge (5 451 DM), sowie der außergewöhnlichen Belastungen (6 DM) betrug ihr zu versteuerndes Einkommen 7 418 DM.

Nachdem der Beklagte und Revisionskläger (Beklagter) von diesen Einkünften erfahren hatte, hob er die Kindergeldfestsetzung vom 20. Januar 1997 für das Kalenderjahr 1997 wegen Überschreitens des Jahresgrenzbetrags des § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (in der im Streitjahr gültigen Fassung, im Folgenden: EStG) auf und forderte das für das laufende Jahr gezahlte Kindergeld in Höhe von 2 640 DM vom Kläger zurück. Der Einspruch blieb erfolglos.

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Es vertrat die Ansicht, dass der Jahresgrenzbetrag i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG verfassungskonform nach Abzug nicht nur der "Einkünfte", sondern auch unter Berücksichtigung der Sonderausgaben und der außergewöhnlichen Belastungen nach dem "Einkommen" des Kindes zu berechnen sei (Entscheidungen der Finanzgerichte ―EFG― 2003, 1250).

Mit der Revision rügt der Beklagte Verletzung materiellen Rechts (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG). Er verweist im Wesentlichen auf das Urteil des VI. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. Juli 2000 VI R 153/99 (BFHE 192, 316, BStBl II 2000, 566).

Der Beklagte beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger hat keinen Antrag gestellt.

 

Entscheidungsgründe

II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung ―FGO―).

Der Kläger hat für das Streitjahr 1997 keinen Anspruch auf Kindergeld für seine Tochter I.

1. Nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG 1997 wird ein über 18 Jahre altes Kind in Berufsausbildung nur berücksichtigt, wenn es Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als 12 000 DM im Kalenderjahr hat (Jahresgrenzbetrag). Dieser Betrag ermäßigt sich nach § 32 Abs. 4 Satz 6 EStG 1997 für jeden Kalendermonat um ein Zwölftel, in dem die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 nicht vorliegen (Kürzungsmonate).

Bei der Prüfung, ob der sich danach ergebende Jahresgrenzbetrag überschritten ist, ist im Streitfall von dem während des ganzen Jahres 1997 bezogenen Arbeitslohn aus dem Ausbildungsverhältnis der I und von einem ungekürzten Jahresgrenzbetrag auszugehen.

2. Der Arbeitslohn ist nicht um die gesetzlichen Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung zu kürzen.

a) Der Begriff der "Einkünfte" in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG entspricht der Legaldefinition des § 2 Abs. 2 EStG. Er ist nicht als "zu versteuerndes Einkommen" i.S. des § 2 Abs. 5 EStG oder als "Einkommen" i.S. des § 2 Abs. 4 EStG (Gesamtbetrag der Einkünfte, vermindert um die Sonderausgaben und die außergewöhnlichen Belastungen) zu verstehen (BFH-Urteile in BFHE 192, 316, BStBl II 2000, 566; vom 24. August 2001 VI R 169/00, BFHE 196, 504, BStBl II 2002, 250). "Einkünfte" i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG sind danach bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit der Überschuss der Einnahmen aus dem Dienstverhältnis über die Werbungskosten (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 2 Nr. 2, §§ 8 bis 9a, §§ 19, 19a EStG).

b) Einnahmen aus dem Dienstverhältnis sind die Bruttoeinnahmen, im Streitfall also der an I gezahlte Bruttojahreslohn. Zu diesem gehören insbesondere ―anders als der nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfreie Arbeitgeberbeitrag (BFH-Urteil vom 6. Juni 2002 VI R 178/97, BFHE 199, 524, BStBl II 2003, 34)― auch die gesetzlichen Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung (Kranken-, Arbeitslosen-, Renten- und Pflegeversicherung). Der Arbeitnehmer kann diese Beiträge nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben abziehen (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 a, Abs. 3 und § 10c Abs. 2 EStG). Gegen diese gesetzliche Regelung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ―BVerfG― vom 20. August 1997 1 BvR 1523/88, Höchstrichterliche Finanzrecht...

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