Betriebsänderung / 2.3 Zusammenschluss mit anderen Betrieben oder Spaltung von Betrieben (§ 111 Satz 2 Nr. 3 BetrVG)

Die Zusammenfassung zweier bislang selbstständiger Betriebe kann entweder durch die Aufnahme eines Betriebs in die bestehende betriebliche Organisation eines anderen Betriebs oder durch die Bildung einer gänzlich neuen Betriebseinheit erfolgen. Bei einem Teilbetriebsübergang liegt regelmäßig eine Betriebsspaltung vor; auf die Verhältnisse des Unternehmens kommt es nicht an. Daher ist die bloße Aufspaltung eines Unternehmens in 2 neue Rechtsträger keine Betriebsänderung; zu der kommt es erst, wenn auch die Betriebsstruktur durch Organisationsänderungen verändert wird.

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