Betriebliche Gesundheitsför... / Sozialversicherung

1 Leistungen der Krankenkasse

Die Krankenkassen werden mit § 20b Abs. 1 SGB V verpflichtet, Leistungen zur Gesundheitsförderung in Betrieben zu erbringen. Danach haben sie die folgenden im Gesetz genannten Anforderungen zu erfüllen:

  • Erhebung der gesundheitlichen Situation einschließlich ihrer Risiken und Potenziale unter Beteiligung der Versicherten und der Verantwortlichen für den Betrieb,
  • Entwicklung von Vorschlägen zur Verbesserung der gesundheitlichen Situation und zur Stärkung gesundheitlicher Ressourcen und Fähigkeiten sowie
  • Unterstützung bei deren Umsetzung.

Hierbei handelt es sich im Gegensatz zu § 20 SGB V um eine Regelleistung, sodass eine Satzungsregelung nicht erforderlich ist.

Umfang der Gesamtausgaben

Damit die Krankenkassen ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen, ist definiert, welchen finanziellen Umfang die Gesamtausgaben einer Krankenkasse für betriebliche Gesundheitsförderung erreichen sollen. Dies sind im Jahr 2021 durchschnittlich 3,33 EUR je Versicherten.[1] Wird dieser Betrag nicht erreicht, müssen die Krankenkassen den Restbetrag dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen zur Verfügung stellen. Der Spitzenverband verteilt die Mittel auf die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen. Diese müssen die Mittel den Koordinierungsstellen[2] zur Umsetzung von Kooperationsvereinbarungen zur Verfügung stellen.[3]

1.1 Handlungsfelder und Präventionsprinzipien

Auch hier ist der Leitfaden Prävention des GKV-Spitzenverbandes zu beachten. Dort werden für den individuellen Ansatz der betrieblichen Gesundheitsförderung folgende Handlungsfelder und Präventionsprinzipien beschrieben:

Arbeitsbedingte körperliche Belastungen

  • Vorbeugung und Reduzierung arbeitsbedingter Belastungen des Bewegungsapparats

Betriebsverpflegung

  • gesundheitsgerechte Verpflegung am Arbeitsplatz

Psychosoziale Belastungen (Stress)

  • Förderung individueller Kompetenzen zur Stressbewältigung am Arbeitsplatz
  • gesundheitsgerechte Mitarbeiterführung

Suchtmittelkonsum

  • Rauchfrei im Betrieb
  • "Punktnüchternheit" (0 Promille am Arbeitsplatz) bei der Arbeit

1.2 Gemeinsame Koordinierungsstellen

Alle Krankenkassen beraten und unterstützen Unternehmen in neu zu organisierenden gemeinsamen regionalen Koordinierungsstellen für betriebliche Gesundheitsförderung. Hierzu sollen keine Mehrfachstrukturen geschaffen, sondern bestehende Strukturen – wie Geschäfts- und Servicestellen der Krankenkassen, die gemeinsamen Servicestellen nach §§ 22 und 23 SGB IX und moderne Kommunikationsmittel und -medien – genutzt werden. Mit der Regelung wird die in der betrieblichen Gesundheitsförderung erforderliche Zusammenarbeit der Krankenkassen gefördert und ein niedrigschwelliger Zugang zu den Leistungen für Unternehmen geschaffen.

Hilfe bei Leistungsinanspruchnahme

Die Koordinierungsstellen sollen bei der Inanspruchnahme der Leistungen helfen, indem sie insbesondere über diese informieren. Die Koordinierungsstellen klären, welche der Krankenkassen im Einzelfall die Leistungen der Gesundheitsförderung im Betrieb initiiert. Kleinere Betriebe sollen dabei über vorhandene örtliche Netzwerke erreicht werden. Örtliche Unternehmensorganisationen – wie Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und Innungen – sollen über Kooperationsvereinbarungen beteiligt werden.

2 Beitragsrechtliche Bewertung der Arbeitgeberleistungen

Das Sozialversicherungsrecht beurteilt die Beitragspflicht grundsätzlich analog dem Steuerrecht. Die steuerfreien Arbeitgeberleistungen zur Gesundheitsförderung bis in Höhe von 600 EUR jährlich gehören nicht zum Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung.[1]

Die beitragsfreien Leistungen des Arbeitgebers werden bei der Ermittlung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts nicht berücksichtigt.[2]

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