Berücksichtigung einer Abfi... / 2.2 Zahlungen aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Keine Entlassungsentschädigungen sind Leistungen, die noch während des Arbeitsverhältnisses erarbeitet wurden und lediglich aus Anlass der Beendigung ausgezahlt werden. Hierzu gehören insbesondere

  • rückständiges Arbeitsentgelt,
  • Urlaubsabgeltungsbeträge,
  • anteiliges Weihnachtsgeld,
  • Treueprämien,
  • Gewinn- oder Überschussbeteiligungen oder
  • aufgebaute Wertguthaben[1], die wegen vorzeitiger Beendigung ausgezahlt werden.
 
Achtung

Zahlungen nach § 1a KSchG sind keine Entlassungsentschädigung

Nach der Rechtsprechung des BSG sind Zahlungen, die ein Arbeitgeber nach § 1a KSchG leistet, keine Entlassungsentschädigung im Sinne des Arbeitsförderungsrechts. Nach Auffassung des Gerichts fehlt es in diesen Fällen – ungeachtet der Bezeichnung der Zahlung als "Abfindungsanspruch" – an dem ursächlichen Zusammenhang zwischen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und der Zahlung der Leistung. Diese enthalte kein Arbeitsentgelt im Sinne der Ruhensregelung des § 158 SGB III und sei deshalb nicht als Entlassungsentschädigung im Sinne der Regelung zu qualifizieren.[2]

Nach Auffassung der Bundesagentur für Arbeit sind auch sog. Sprinterprämien, die im Rahmen von Transferleistungen als Anreiz für den vorzeitigen Übergang in eine anderweitige Beschäftigung gezahlt werden, nicht als Entlassungsentschädigung anzusehen.

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