Beiträge aus Versorgungsbez... / 9.3 Beitragstragung

Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung aus Versorgungsbezügen sind vom Versicherten in voller Höhe alleine zu tragen. Ist der Empfänger von Versorgungsbezügen Mitglied einer Krankenkasse, die einen kassenindividuellen Zusatzbeitrag nach § 242 SGB V erhebt, hat das Kassenmitglied den Zusatzbeitrag stets alleine zu tragen.

Die Tatsache, dass Versorgungsempfänger die Pflegeversicherungsbeiträge alleine zu tragen haben, ist zumutbar und nicht verfassungswidrig.

Die Berechnung der Beiträge aus Renten und Landabgaberenten nach dem ALG erfolgt mit der Hälfte des kassenindividuellen Zusatzbeitragssatzes.

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