BE v. 30./31.05.2000: Versi... / TOP 14 Beitragsnachweis für Monate, in denen an die Einzugsstelle keine Beiträge zu zahlen sind

Nach § 28f Abs. 3 Satz 1 SGB IV hat der Arbeitgeber der Einzugsstelle rechtzeitig vor dem Fälligkeitstag der Gesamtsozialversicherungsbeiträge bzw. der Umlagen nach dem Lohnfortzahlungsgesetz einen Beitragsnachweis einzureichen. Hierzu ist die Frage gestellt worden, ob der Einzugsstelle auch dann ein Beitragsnachweis einzureichen ist, wenn in einem Monat ausnahmsweise keine Gesamtsozialversicherungsbeiträge und auch keine Umlagen nach dem Lohnfortzahlungsgesetz anfallen (z. B. wegen beitragsfreier Zeiten oder unbezahltem Urlaub), d. h., ob für solche Monate ein Beitragsnachweis mit Nullbeträgen zu erstatten ist.

Die Besprechungsteilnehmer vertreten die Auffassung, dass der Arbeitgeber für jeden Monat, in dem noch versicherungspflichtig Beschäftigte oder geringfügig entlohnte Beschäftigte gemeldet sind, der Einzugsstelle auch einen Beitragsnachweis einzureichen hat. Dies ergibt sich mittelbar aus § 3 Abs. 1 der Beitragsüberwachungsverordnung; danach hat der Arbeitgeber für jeden Abrechnungszeitraum alle Beschäftigten listenmäßig und nach Einzugsstellen getrennt zu erfassen (Beitragsliste), wobei die aufaddierten Beträge der Beitragsliste in den Beitragsnachweis nach § 4 der Beitragsüberwachungsverordnung einfließen. In der Beitragsliste sind alle Beschäftigten aufzuführen, und zwar unabhängig davon, ob tatsächlich im jeweiligen Abrechnungsmonat Beiträge für die einzelnen Beschäftigten anfallen. Folglich ist auch ein Beitragsnachweis (Summenblatt der Beitragsliste) für Monate zu erstellen (mit Nullbeträgen), in denen ausnahmsweise keine Beiträge anfallen, zumal die Einzugsstelle nach § 28f Abs. 3 Satz 4 SGB IV eine Beitragsschätzung vornehmen kann, wenn der Arbeitgeber den Beitragsnachweis nicht oder nicht rechtzeitig einreicht. Reicht der Arbeitgeber trotz gemeldeter Arbeitnehmer keinen Beitragsnachweis ein, nimmt die Einzugsstelle zwangsläufig eine Beitragsschätzung vor. Die Einreichung eines Beitragsnachweises mit Nullbeträgen verhindert solche Schätzungen.

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