bAV: Versorgungsausgleich / Zusammenfassung
 

Überblick

Im Zuge einer Scheidung werden die während einer Ehe erworbenen Versorgungsanrechte grundsätzlich aufgeteilt. Seit 1.9.2009 soll bereits bei Scheidung prinzipiell jedes Anrecht abschließend im jeweiligen System hälftig zwischen den Ehe- oder Lebenspartnern geteilt werden (interne Teilung). Der ausgleichsberechtigte Partner erhält ein eigenes Anrecht im jeweiligen Versorgungssystem des ausgleichspflichtigen Partners und erlangt mit der Übertragung des Anrechts die Rechtsstellung eines ausgeschiedenen Mitarbeiters. In bestimmten Fällen zahlt der Versorgungsträger das entsprechende Kapital an einen anderen – gegebenenfalls betrieblichen – Versorgungsträger (externe Teilung). Ausnahmsweise findet kein Versorgungsausgleich statt, wenn es sich z. B. um ein Bagatellanrecht handelt oder die Ehe nur von kurzer Dauer war.

Lohnsteuerlich wird der Versorgungsausgleich in der betrieblichen Altersversorgung weitgehend steuerneutral abgewickelt. Dies gilt sowohl für den Zeitpunkt der Teilung eines Anrechts durch gerichtliche Entscheidung als auch bei Auszahlung der Versorgungsleistungen.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Das Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) bestimmt maßgeblich, wie Anwartschaften auf Versorgungen und Ansprüche auf laufende Versorgungen im Versorgungsausgleich zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen sind. Auch Anrechte i. S. d. Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) sind auszugleichen.

Lohnsteuer: Die steuerfreie Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Ehescheidung bzw. Aufhebung einer Lebenspartnerschaft erfolgt über § 3 Nr. 55a EStG (interne Teilung) und § 3 Nr. 55b EStG (externe Teilung). Der Sonderausgabenabzug für Ausgleichsleistungen zur Vermeidung des Versorgungsausgleichs ist in § 10 Abs. 1a Nr. 3 EStG, für Ausgleichszahlungen im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs in § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG geregelt. Die korrespondierende steuerliche Erfassung der Leistungen beim Empfänger ergibt sich aus § 22 Nr. 1a EStG. Verwaltungsanweisungen zur Durchführung des Versorgungsausgleichs enthält außerdem das BMF-Schreiben v. 21.12.2017, IV C 3 - S 2015/17/10001:005, BStBl 2018 I S. 93, Rzn. 308 ff. Die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Ausgleichszahlungen im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs wird mit BMF-Schreiben v. 9.4.2010, IV C 3 S - 2221/09/10024 - 2010/0267359, BStBl 2010 I S. 323 erläutert.

Sozialversicherung: Die durch den Versorgungsausgleich aufgeteilten Versorgungsanrechte stellen für beide ehemaligen Ehegatten in der Leistungsphase beitragspflichtige Versorgungsbezüge dar.

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