BAG 3 AZR 194/85
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Insolvenzschutz bei Wechsel des Versorgungsschuldners

 

Leitsatz (redaktionell)

1. Bei einer Betriebsveräußerung gehen nach § 613a BGB die Versorgungslasten der bereits ausgeschiedenen Arbeitnehmer (Renten und unverfallbare Anwartschaften) nicht auf den Betriebserwerber über (ständige Rechtsprechung). Deshalb richtet sich der gesetzliche Insolvenzschutz nach der wirtschaftlichen Lage des Betriebsveräußerers, und zwar auch dann, wenn dieser keine Arbeitnehmer mehr beschäftigt, also nicht mehr Arbeitgeber ist.

2. Handelt es sich bei dem Betriebsveräußerer um eine reine Besitzgesellschaft und fusioniert diese mit einer anderen Gesellschaft, so wird die neue Gesellschaft Versorgungsschuldnerin. Der Insolvenzschutz richtet sich dann nicht nach der Entwicklung der ursprünglichen Haftungsmasse, sondern nach der wirtschaftlichen Lage der neuen Versorgungsschuldnerin.

 

Normenkette

UmwG § 5; BGB §§ 414-415; UmwG § 24; BetrAVG §§ 7, 4; BGB § 613a; BetrAVG § 1; UmwG § 1 Abs. 1

 

Verfahrensgang

LAG Niedersachsen (Entscheidung vom 05.02.1985; Aktenzeichen 6 Sa 17/84)

ArbG Hannover (Entscheidung vom 14.12.1983; Aktenzeichen 2 Ca 78/83)

 

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, wer von ihnen die Versorgungsverbindlichkeiten gegenüber den bis zum 27. Juni 1980 ausgeschiedenen Arbeitnehmern der R GmbH in K (künftig: R GmbH) zu tragen hat.

Die R GmbH gewährte ihren Mitarbeitern eine betriebliche Altersversorgung nach Maßgabe einer Versorgungsordnung vom 2. Mai 1979. Gesellschafter der GmbH waren die Beklagte und Rechtsanwalt Dr. L. Durch notariellen Vertrag vom 27. Juni 1980 erwarb die R GmbH von der L GmbH & Co. KG Kapitalanteile im Nennwert von 3.463.332,13 DM. Sodann wurde das Gesellschaftskapital der L KG erhöht. Dafür brachte die R GmbH ihren gesamten Betrieb mit Aktiven und Passiven in die L KG ein. Die L KG wurde später in P GmbH & Co. KG umbenannt (künftig: Lu ).

Durch weiteren notariellen Vertrag vom 27. Juni 1980 übertrugen die Gesellschafter der R GmbH deren gesamtes Vermögen nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes auf die Beklagte. Damit fielen auch die Geschäftsanteile, die die R GmbH an der Lu hielt, an die Beklagte.

Bereits mit Rundschreiben vom 27. Dezember 1979 hatte sich die Lu an sämtliche Mitarbeiter, u.a. an die der R GmbH, gewandt und ihnen mitgeteilt:

"Die L KG (GmbH & Co.), H

(Beteiligung: P 50,85 %, O

49,15 %), sowie die P -Tochtergesellschaften

R GmbH, K und Z -

GmbH

& Co. KG, die seit Beginn dieses Jahres als organi-

satorische Einheit und Geschäftsbereich der P AG

unter einem einheitlichen Management tätig sind, sollen

nach einem Beschluß ihrer Gesellschafter in Kürze

auch gesellschaftsrechtlich zur P -

GmbH & Co. KG zusammengafaßt werden. An der

neuen Gesellschaft werden die P AG mit 75 %

und die O mit 25 % beteiligt sein.

...

Mit der rechtlichen Zusammenlegung unserer Gesell-

schaften haben wir eine noch bessere Basis, um die

vor uns liegenden Aufgaben zu bewältigen. Die neue

Firma tritt in alle Rechte und Pflichten der be-

stehenden Verträge ein. Für Ihr Arbeitsverhältnis

ändert sich nichts. ..."

Nach dem 27. Juni 1980 zahlte die Lu die betrieblichen Versorgungsleistungen an die Rentner der R GmbH; sie entrichtete auch an den Kläger als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung die entsprechenden Beiträge. Die Lu geriet in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Am 18. Februar 1982 beantragte sie die Eröffnung des gerichtlichen Vergleichsverfahrens; am 1. Mai 1982 wurde über ihr Vermögen das Anschlußkonkursverfahren eröffnet. Der Kläger trat daraufhin in die bestehenden Zahlungsverpflichtungen ein, ließ sich aber von den Rentnern deren Ansprüche abtreten.

Der Kläger will festgestellt haben, daß die Beklagte verpflichtet ist, die Betriebsrenten an die vor dem 27. Juni 1980 aus der Roto GmbH ausgeschiedenen Rentner zu zahlen. Ferner hat der Kläger Zahlung von 441.362,76 DM verlangt. In einem Zwischenvergleich vor dem Arbeitsgericht haben sich die Parteien geeinigt, zunächst nur die Feststellungsklage weiterzuverfolgen und dem obsiegenden Teil die gezahlten Rentenbeträge zu erstatten.

Der Kläger hat vorgetragen, nicht er, sondern die Beklagte sei verpflichtet, die Betriebsrenten an die ehemaligen Arbeitnehmer der R GmbH zu zahlen. Mit der Betriebsübernahme durch die Lu seien gemäß § 613 a BGB nur die Rechte und Pflichten aus den damals noch bestehenden Arbeitsverhältnissen übergegangen. Die Versorgungsverbindlichkeiten gegenüber den bereits ausgeschiedenen Arbeitnehmern seien bei der R GmbH verblieben, insbesondere habe die Lu die Rentenlast nicht schuldbefreiend übernommen. Die Betriebsrentner hätten keinen Anlaß gehabt, ihre frühere Arbeitgeberin aus der Haftung zu entlassen. Aufgrund des Umwandlungsvertrags vom 27. Juni 1980 seien die Versorgungsverbindlichkeiten von der R GmbH auf die Beklagte übergegangen. Da diese nicht insolvent sei, liege ein Sicherungsfall nicht vor.

Der Kläger hat beantragt

festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet sei, an

alle vor dem 27. Juni 1980 al...

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