Ausstrahlung/Entsendung, Prüfschema

Kurzbeschreibung

Liegt eine Ausstrahlung oder Entsendung vor, wenn ein Mitarbeiter beruflich ins Ausland geht? Das Prüfschema führt durch alle relevanten Prüfkriterien zum richtigen Ergebnis.

Vorbemerkung

Zuerst ist zu klären, welche Fallkonstellation geprüft werden soll. Die Auswahl des richtigen Ablaufdiagramms sollte anhand der Titel der insgesamt 13 verschiedenen Diagramme erfolgen. Innerhalb des entsprechenden Ablaufdiagramms wird dann der zu klärende Sachverhalt systematisch geprüft, bis hin zur korrekten Lösung.

  1. Welches Recht gilt?
  2. Entsendung innerhalb der EU, der Schweiz und den EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen; Anwendung der Verordnung (EG) über soziale Sicherheit Nr. 883/2004
  3. Entsendung in das Vereinigte Königreich; Anwendung des Handels- und Kooperationsabkommens
  4. Entsendung in Staaten, mit denen bilaterale Abkommen bestehen
  5. Entsendung in Staaten ohne Abkommensregelung
  6. Ausstrahlung
  7. Krankenversicherungsschutz des ins Ausland entsandten Arbeitnehmers, wenn die Mitgliedschaft bei einer deutschen gesetzlichen Krankenkasse besteht
  8. Krankenversicherungsschutz ohne Ausstrahlung und Entsendung
  9. Freiwillige Rentenversicherung
  10. Prüfungsschema Einstrahlung nach § 5 SGB IV
  11. Krankenversicherungsschutz des aus EWR- oder Abkommensstaaten nach Deutschland entsandten Arbeitnehmers, wenn die Voraussetzungen für Einstrahlung nach § 5 SGB IV vorliegen

1. Welches Recht gilt?

Wird der Arbeitnehmer im Rahmen des inländischen Beschäftigungsverhältnisses in einen anderen EU-, EWR-Staat oder die Schweiz entsandt? ja Zunächst muss Prüfschema 2 geprüft werden; bei Personen die nach dem 31.12.2020 ins Vereinigte Königreich entsandt werden, gilt das Prüfungsschema 3
       
nein      
       
Wird der Arbeitnehmer im Rahmen des inländischen Beschäftigungsverhältnisses in einen Staat, mit dem ein bilaterales Abkommen besteht, entsandt? ja Prüfschema 4
       
nein      
       
Wird der Arbeitnehmer im Rahmen des inländischen Beschäftigungsverhältnisses in einen Staat, mit dem kein bilaterales Abkommen besteht, entsandt? ja Prüfschema 5 und 6; Ausstrahlung ist zu prüfen

2. Entsendung innerhalb der EU, der Schweiz und den EWR-Staaten

Entsendung innerhalb der EU, der Schweiz und den EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen (für das Vereinigte Königreich, Dänemark nur für Staatsangehörige der EU-/EWR-Staaten und der Schweiz; für die Schweiz nur für Staatsangehörige der EU bzw. der Schweiz, für die EWR-Staaten nur für Staatsangehörige der EU- und EWR-Staaten) Anwendung der Verordnung (EG) über soziale Sicherheit Nr. 883/2004.

Arbeitgeber stellt Antrag auf Ausstellung der Bescheinigung A1 beim zuständigen Sozialversicherungsträger        
       
Zuständiger Sozialversicherungsträger prüft den Antrag        
       
Handelt es sich um einen im Inland beschäftigten Arbeitnehmer? nein Keine Entsendung
       
ja      
       
Besteht während der Entsendung weiterhin die arbeitsrechtliche Bindung zum deutschen Arbeitgeber? nein Keine Entsendung
       
ja      
       
Ist die Entsendung im Voraus auf nicht mehr als 24 Monate befristet? nein Es gelten die Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates. Informationen dazu erteilen ggf. die Auslandshandelskammern.
       
ja      
       
Wird ein anderer Arbeitnehmer abgelöst? ja Es gelten die Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates. Informationen dazu erteilen ggf. die Auslandshandelskammern.
       
nein      
       
Bescheinigung A1 wird vom zuständigen Sozialversicherungsträger ausgestellt. Es gelten weiterhin die deutschen Rechtsvorschriften.       Bescheinigung A1 wird vom zuständigen Sozialversicherungsträger nicht ausgestellt, es gelten die Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates. Informationen dazu erteilen ggf. die Auslandshandelskammern.

3. Entsendung ins Vereinigte Königreich

Entsendung ins Vereinigte Königreich nach dem 31.12.2020 (es gilt das Handels- und Kooperationsabkommen).

Arbeitgeber stellt Antrag auf Ausstellung der Bescheinigung A1 beim zuständigen Sozialversicherungsträger.[1]        
       
Zuständiger Sozialversicherungsträger prüft den Antrag.        
       
Handelt es sich um einen im Inland beschäftigten Arbeitnehmer? nein Keine Entsendung
       
ja      
       
Besteht während der Entsendung weiterhin die arbeitsrechtliche Bindung zum deutschen Arbeitgeber? nein Keine Entsendung
     

ja        
       
Arbeitgeber übt im Entsendestaat eine nennenswerte Tätigkeit aus nein Keine Entsendung
       
ja      
       
Ist die Entsendung im Voraus auf nicht mehr als 24 Monate befristet? nein Es gelten die Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates. Informationen dazu erteilen ggf. die Auslandshandelskammern.
       
ja      
       
Wird ein anderer Arbeitnehmer abgelöst, dessen Entsendezeitraum abläuft? ja Es gelten die Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates. Informationen dazu erteilen ggf. die Auslandshandelskammern.
       
nein      
       
Be...

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