Ausgleichsquittung: Inhalt ... / 4 Besonderheiten bei einzelnen Arbeitnehmergruppen

4.1 Ausländische Arbeitnehmer

Die Unterzeichnung von Ausgleichsquittungen von ausländischen Arbeitnehmern, die die deutsche Sprache nicht oder nur unzureichend verstehen, kann besondere Probleme aufwerfen, wenn die Ausgleichsquittung in deutscher Sprache abgefasst ist und der Inhalt der Ausgleichsquittung dem ausländischen Arbeitnehmer nicht übersetzt wird.

Wenn sich der ausländische Arbeitnehmer bei der Unterzeichnung der Ausgleichsquittung über den Inhalt der Erklärung irrt, indem er sich falsche Vorstellungen über den Inhalt seiner Erklärung machte, berechtigt dies zur Anfechtung der Ausgleichsquittung. Dies gilt nur dann nicht, wenn der ausländische Arbeitnehmer sich bei Unterzeichnung der Ausgleichsquittung keinerlei Vorstellungen über deren Inhalt und Tragweite machte, was im Regelfall jedoch nicht angenommen werden kann.

Wenn ein ausländischer Arbeitnehmer die deutsche Sprache in Wort und Schrift hinreichend beherrscht, ist davon auszugehen, dass er bei der Unterzeichnung einer Ausgleichsquittung rechtlich wie ein deutscher Arbeitnehmer behandelt wird. Allerdings kann auch bei einem ausländischen Mitarbeiter, der mit der deutschen Sprache in Wort und Schrift gut vertraut ist, ein Irrtum über den Inhalt einer in der Ausgleichsquittung enthaltenen Erklärung leichter entstehen als bei einem deutschen Arbeitnehmer, der von Geburt an mit der deutschen Sprache vertraut ist.

4.2 Minderjährige

Ein minderjähriger Arbeitnehmer, der von seinen gesetzlichen Vertretern zum Abschluss eines Arbeitsvertrags ermächtigt wurde, gilt nach § 113 BGB für solche Rechtsgeschäfte als unbeschränkt geschäftsfähig, die sich mit der Eingehung oder Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses oder der Erfüllung der Arbeitsvertragspflichten ergeben. Ausgenommen sind nur Verträge, zu denen der gesetzliche Vertreter der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bedürfte.

Ein minderjähriger Arbeitnehmer, der von seinen gesetzlichen Vertretern zu dem Abschluss eines Arbeitsvertrags ermächtigt wurde, ist danach grundsätzlich auch zur Unterzeichnung einer Ausgleichsquittung in gleicher Weise befugt wie ein volljähriger Arbeitnehmer. Die Ermächtigung kann vor oder nach der Begründung des Arbeitsverhältnisses, ausdrücklich oder konkludent durch schlüssiges Verhalten gegenüber dem Minderjährigen und auch gegenüber dem Arbeitgeber erfolgen.

Eine nachträglich erfolgte Ermächtigung muss aber hinreichend klar zum Ausdruck kommen.[1]

Vertritt bei Abschluss des Arbeitsvertrags der gesetzliche Vertreter den Minderjährigen, kann in der Regel nicht von einer Ermächtigung nach § 113 BGB ausgegangen werden, da der gesetzliche Vertreter in diesem Fall den Minderjährigen gerade nicht zum rechtswirksamen Abschluss des Arbeitsvertrags ermächtigte und damit zum Ausdruck brachte, dass keine generelle Ermächtigung für solche Rechtsgeschäfte, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, erteilt wird. In diesem Fall ist der Minderjährige auch nicht zur Unterzeichnung einer Ausgleichsquittung ermächtigt und die von dem minderjährigen Arbeitnehmer unterzeichnete Ausgleichsquittung ist ohne Genehmigung des gesetzlichen Vertreters rechtlich unwirksam.

[1] Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, § 32 II 3.

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