Arnold/Gräfl, TzBfG § 14 Zu... / 3.2.3.2.1 Prognose
 

Rz. 91

Teil des Sachgrunds der Vertretung ist die Prognose des Arbeitgebers über den voraussichtlichen Wegfall des Vertretungsbedarfs bei der Rückkehr des Vertretenen an den Arbeitsplatz. Der Arbeitgeber kann in Vertretungsfällen grundsätzlich davon ausgehen, dass der vorübergehend durch Krankheit, Urlaub oder ähnliche Gründe an der Arbeitsleistung verhinderte Arbeitnehmer seine Tätigkeit nach dem Wegfall des Verhinderungsgrunds wieder aufnimmt (BAG, Urteil v. 11.12.1991, 7 AZR 431/90). Dies gilt regelmäßig auch bei wiederholten Befristungen wegen mehrfacher Vertretung desselben erkrankten oder beurlaubten Arbeitnehmers. Die Anforderungen an die Prognose steigen nicht mit zunehmender Anzahl der befristeten Arbeitsverträge (BAG, Urteil v. 18.7.2012, 7 AZR 783/10; BAG, Urteil v. 29.4.2015, 7 AZR 310/13).

 

Rz. 92

Der Arbeitgeber ist vor dem Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags mit der Vertretungskraft nicht gehalten, sich bei dem erkrankten oder beurlaubten Arbeitnehmer über dessen Gesundheitszustand oder seine weiteren Planungen zu erkundigen. Nur wenn der Arbeitgeber im Ausnahmefall aufgrund der ihm vorliegenden Informationen erhebliche Zweifel an der Rückkehr des zu vertretenden Arbeitnehmers haben muss, kann dies dafür sprechen, dass der Sachgrund der Vertretung nur vorgeschoben ist (BAG, Urteil v. 21.2.2001, 7 AZR 200/00; BAG, Urteil v. 23.2.2002, 7 AZR 440/00).

 

Rz. 93

Diese Rechtsprechung hat das BAG inzwischen dahingehend präzisiert, dass der Arbeitgeber nur dann nicht mit der Rückkehr des zu vertretenden Arbeitnehmers an den Arbeitsplatz zu rechnen braucht, wenn ihm dieser bereits vor Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags mit der Vertretungskraft verbindlich erklärt hat, dass er die Arbeit nicht wieder aufnehmen wird. Eine lediglich unverbindliche Ankündigung reicht dazu nicht aus (BAG, Urteil v. 2.7.2003, 7 AZR 529/02; BAG, Urteil v. 13.10.2004, 7 AZR 654/03; BAG, Urteil v. 29.4.2015, 7 AZR 310/13). Solange der zu vertretende Arbeitnehmer einen Anspruch darauf hat, die Arbeit wieder aufzunehmen, darf der Arbeitgeber grundsätzlich mit dessen Rückkehr an den Arbeitsplatz rechnen (BAG, Urteil v. 2.7.2003, 7 AZR 529/02). Das gilt auch, wenn der zu vertretende Arbeitnehmer voraussichtlich für längere Zeit ausfallen wird, z. B. weil ihm eine Zeitrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bewilligt wird (BAG, Urteil v. 3.9.1999, 7 AZR 608/97).

 

Rz. 94

Auch die Freistellung eines Betriebsrats- oder Personalratsmitglieds von der beruflichen Tätigkeit ist geeignet, die Befristung des Arbeitsvertrags mit einer Vertretungskraft zu rechtfertigen. Der Arbeitgeber kann davon ausgehen, dass der Vertretungsbedarf mit Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats bzw. des Personalrats entfällt (BAG, Urteil v. 20.2.2002, 7 AZR 600/00).

 

Rz. 95

Die Prognose des Arbeitgebers zur Rückkehr des Vertretenen muss sich nicht darauf beziehen, ob der zeitweilig ausfallende vollzeitbeschäftigte Stammarbeitnehmer die Arbeit in vollem Umfang wieder aufnehmen wird. Auch wenn der zu Vertretende die Tätigkeit nur in Form einer Teilzeitbeschäftigung fortsetzt, entfällt damit jedenfalls teilweise das Bedürfnis für die Beschäftigung der Vertretungskraft. Der Arbeitgeber kann dann neu entscheiden, wie er den ggf. entstehenden Bedarf abdeckt (BAG, Urteil v. 6.12.2000, 7 AZR 262/99; BAG, Urteil v. 21.2.2001, 7 AZR 200/00). Die Prognose des Arbeitgebers muss sich beim Sachgrund der Vertretung nur auf den Wegfall des durch die vorübergehende Arbeitsverhinderung der Stammkraft entstehenden vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs beziehen. Es kommt – anders als beim Sachgrund des nur vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung (§ 14 Abs, 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG) – nicht darauf an, ob voraussichtlich nach dem vorgesehenen Vertragsende für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers kein dauerhafter betrieblicher Bedarf mehr vorhanden sein wird (BAG, Urteil v. 24.8.2016, 7 AZR 41/15).

 

Rz. 96

Auch durch die vorübergehende Abordnung einer Stammkraft kann ein Vertretungsbedarf entstehen, der die Befristung des Arbeitsvertrags mit einer Vertretungskraft nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG sachlich rechtfertigen kann (sog. Abordnungsvertretung). Allerdings unterscheiden sich die Anforderungen an die Rückkehrprognose von den Fällen der vorübergehenden vollständigen Arbeitsverhinderung der zu vertretenden Stammkraft wegen Krankheit oder Beurlaubung. Bei der Abordnungsvertretung muss der Arbeitgeber berücksichtigen, dass er selbst durch die Abordnung der Stammkraft den Vertretungsbedarf herbeigeführt hat und die Rückkehr der Stammkraft an den ursprünglichen Arbeitsplatz – zumindest auch – von seinen eigenen Organisationsentscheidungen und damit von Umständen abhängt, die in seine Sphäre fallen. Anders als in den Fällen der urlaubs- oder krankheitsbedingten Abwesenheit der Stammkraft kann sich die Rückkehrprognose deshalb nicht darauf beschränken, dass die Stammkraft, sofern sie nicht verbindlich Gegenteiliges erklärt hat, auf ihren Arbeitsplatz zur...

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