Arbeitsunterbrechung: Wirku... / 1 Zubilligung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Das Fortbestehen einer entgeltlichen Beschäftigung ist auch bei einer rückwirkenden Rentenzubilligung längstens für einen Monat anzunehmen, solange das Arbeitsverhältnis besteht. Voraussetzung hierfür sind folgende Aspekte:

  • die Rente wird durch Bescheid des Rentenversicherungsträgers von dem Kalendermonat an zuerkannt, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen für die Rente erfüllt sind,
  • eine Arbeitsleistung wird aufgrund verminderter Erwerbsfähigkeit nicht mehr erbracht,
  • ein Anspruch auf Arbeitsentgelt ist nicht gegeben.

Auswirkungen in der täglichen Praxis gibt es je nach Bewilligungsart der Rente. Die nachfolgenden Praxis-Beispiele verdeutlichen dies.

 

Praxis-Beispiel

Bespiel 1
Rentenzubilligung wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer

Es besteht ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis.

 
Arbeitsunfähigkeit ab 20.10.2018
Entgeltfortzahlung bis 30.11.2018
Krankengeld ab 1.12.2018
Rentenzubilligung ab 1.2.2019
Zustellung des Rentenbescheides 18.6.2019
Eingang der Rentenmitteilung bei Krankenkasse 14.6.2019
Krankengeldbezug bis 14.6.2019
Ende des Arbeitsverhältnisses 30.6.2019

Ergebnis: Das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis besteht vom 15.6. bis 30.6.2019 fort. Der Fortbestand verdrängt auch eine mögliche Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung aufgrund des Rentenbezugs. Die Abmeldung durch den Arbeitgeber ist zum 30.6.2019 zu erstatten.

Beispiel 2
Rentenzubilligung wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit

Sachverhalt wie Beispiel 1 mit folgender Änderung.

Die befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung wird ab 1.8.2019 zugebilligt. Krankengeld wird bis 31.7.2019 bezogen. Das Ende des Arbeitsverhältnisses ist offen.

Ergebnis: Die versicherungspflichtige Beschäftigung besteht nach Bezug des Krankengeldes vom 1.8. bis 31.8.2019 fort. Auch hier wird eine mögliche Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung aufgrund des Rentenbezugs verdrängt. Die Abmeldung durch den Arbeitgeber ist zum 31.8.2019 zu erstatten.

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