Zu den in Heimarbeit Beschäftigten zählen Heimarbeiter und Hausgewerbetreibende.

Heimarbeiter ist nach der Legaldefinition in § 2 Abs. 1 HAG, wer in selbstgewählter Arbeitsstätte (eigene Wohnung oder selbstgewählte Betriebsstätte) allein oder mit seinen Familienangehörigen im Auftrag von Gewerbetreibenden oder Zwischenmeistern erwerbsmäßig arbeitet[1], jedoch die Verwertung der Arbeitsergebnisse dem Auftrag gebenden Gewerbetreibenden überlässt.[2] Durch die neuere Rechtsprechung des BAG[3] ist es zu einer Ausweitung des Begriffs auf den Bereich "freier Mitarbeiter "gekommen.

Heimarbeit stellt jedoch keinen Fall unionsrechtlich sog. "Scheinselbständigkeit" im Sinne der Rechtsprechung des EuGH dar.[4] Dafür fehlt es an der erforderlichen betrieblichen Eingliederung bei weitgehender Freiheit im Hinblick auf Ort und Zeit der Erbringung der Arbeitsleistung. Daher entfalten die entsprechenden arbeitsrechtlichen Richtlinien keine Wirkung für das Heimarbeitsverhältnis.[5]

Eine erwerbsmäßige Tätigkeit i. S. d. § 2 Abs. 1 HAG setzt voraus, dass die Tätigkeit auf eine gewisse Dauer angelegt ist und zum Lebensunterhalt beitragen soll. Es ist nicht erforderlich, dass mit den erzielten Einkünften der Lebensunterhalt der Beschäftigten bestritten werden könnte.[6] Entscheidend ist, dass die Person nicht selbständig und mit unternehmerischem Risiko am Markt auftritt, sondern die wirtschaftliche Nutzung und Verwertbarkeit der Arbeitsergebnisse allein beim Auftraggeber liegt.

Das weitere Kriterium der "selbst gewählten Betriebsstätte" erfasst die Erbringung an jedem beliebigen Ort außerhalb der unmittelbaren Betriebsorganisation des Auftraggebers. In Abgrenzung zum Arbeitnehmerbegriff darf kein örtliches Weisungsrecht im Sinne einer betrieblichen Eingliederung gegeben sein. Andererseits setzt der Begriff keine fest eingerichteten, immer gleich genutzten Räumlichkeiten voraus. Auch insoweit ist die Anwendung auf vielfältigste Formen von Freelancer-Tätigkeiten ("global office") eröffnet.

Auch qualifizierte Angestelltentätigkeiten können Heimarbeit i. S. v. § 2 Abs. 1 Satz 1 HAG sein, wenn sie unter den Bedingungen der Heimarbeit ausgeführt werden. Heimarbeit ist nicht auf gewerbliche oder diesen vergleichbare oder gering qualifizierte Tätigkeiten beschränkt.[7]

Vertragspartner des Heimarbeiters muss ein Gewerbetreibender sein. Der Begriff des Gewerbetreibenden ist in Übereinstimmung mit dem entsprechenden Begriff der Gewerbeordnung und des Handelsrechts (§ 1 HGB) auszulegen.

[8] Danach ist Gewerbetreibender, wer als Selbständiger eine auf Dauer angelegte Tätigkeit planmäßig und in der Absicht betreibt, sie als ständige Einnahmequelle berufsmäßig auszuüben, um daraus Gewinn zu erzielen. Allerdings ist aufgrund der Einschränkung in § 2 Abs. 4 HAG die fehlende Gewinnerzielungsabsicht für den Gewerbebegriff im Rahmen des HAG kein Ausschlusskriterium. Nicht erfasst als Gewerbetreibende sind von vornherein Selbständige, die freiberuflich tätig sind. Damit unterliegen die Auftragsarbeiten, die von Angehörigen der freien Berufe vergeben werden, nicht dem Anwendungsbereich des HAG.

Hausgewerbetreibender ist nach § 2 Abs. 2 HAG, wer in eigener Arbeitsstätte Waren herstellt, bearbeitet oder verpackt, wobei er selbst daran wesentlich mitarbeitet, jedoch die wirtschaftliche Verwertung dem auftraggebenden Gewerbetreibenden überlässt.[9] Der Hausgewerbetreibende darf maximal 2 fremde Hilfskräfte[10] oder 2 Heimarbeiter beschäftigen. In diesem Fall ist das Heimarbeitsgesetz ohne Weiteres anwendbar. Beschäftigt er mehr Hilfskräfte, kommt es gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 b) HAG auf die Gleichstellung im Einzelfall an. Darüber hinaus können Angehörige bestimmter Gruppen i. S. des § 1 Abs. 2 Satz 1 a) bis d) HAG den Heimarbeitern gleichgestellt werden, wenn dies wegen ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit vom Auftraggeber im Einzelfall gerechtfertigt ist.

"Gleichgestellt" nach § 1 Abs. 2 Satz 1 a) bis d) HAG sind Angehörige folgender Personengruppen:

  • Personen, die in der Regel allein oder mit ihren Familienangehörigen[11] in eigener Wohnung oder selbstgewählter Betriebsstätte eine sich in regelmäßigen Arbeitsvorgängen wiederholende Arbeit im Auftrag eines anderen gegen Entgelt ausüben, ohne dass ihre Tätigkeit als gewerblich anzusehen oder dass der Auftraggeber ein Gewerbetreibender oder Zwischenmeister[12] ist;
  • Hausgewerbetreibende i. S. d. § 1 Abs. 2 HAG, die mit mehr als 2 fremden Hilfskräften (§ 2 Abs. 6 HAG) oder Heimarbeitern[13] arbeiten;
  • Personen, die als andere im Lohnauftrag arbeitende Gewerbetreibende infolge ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit eine ähnliche Stellung wie Hausgewerbetreibende einnehmen;
  • Zwischenmeister.[14]

Ein Heimarbeitsverhältnis liegt nur vor, wenn ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht. Anders als bei der persönlichen Abhängigkeit der Arbeitnehmer knüpft das Schutzkonzept des HAG an der wirtschaftlichen Abhängigkeit der Heimarbeiter und Hausgewerbetreibenden vom Unternehmer an. Vor diesem Hintergrund bedürfen Heimarbeitnehmer u...

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